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Politik / Recht / Recht Aktuell

Durchsichtige Wahlurne mit gefalteten Stimmzetteln und eine graue Aktenmappe auf einem Tisch in einem leeren Sitzungssaal
Kommunalrecht

Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung

Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mit hellen Holzplatten verbarrikadierte Ladenfront in einer leeren Innenstadtstraße, davor ein rot-weißes Absperrband.
Versammlungsrecht

Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können

Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von Christian Erhardt-Maciejewski
Feiern an Halloween, Böllerverbote in Städten
Halloween und Silvester 2026

Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln

Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von Gudrun Mallwitz

Juni 2018

  • Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena
    Gewalt gegen Amtsträger

    Bewährungsstrafe nach Messerattentat von Altena

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2018

  • DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?
    Recht Aktuell

    DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?

Mai 2018

  • DSGVO -LAST-MINUTE-TIPPS zur Datenschutz Grundverordnung
    Recht Aktuell

    DSGVO -LAST-MINUTE-TIPPS zur Datenschutz Grundverordnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2018

  • Lehrerin mit Kopftuch? Das Urteil ist da!
    Recht Aktuell

    Lehrerin mit Kopftuch? Das Urteil ist da!

Mai 2018

  • Grundgesetzänderung: Fällt das Kooperationsverbot?
    Recht Aktuell

    Grundgesetzänderung: Fällt das Kooperationsverbot?

    von Rebecca Piron

April 2018

  • Grundsteuer grundgesetzwidrig - und jetzt?
    Grundsteuer

    Grundsteuer grundgesetzwidrig - und jetzt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2018

  • Grundsteuer ist verfassungswidrig
    Grundsteuer

    Grundsteuer ist verfassungswidrig

    von Rebecca Piron

April 2018

  • Datenschutzgrundverordnung: Das müssen Kommunen jetzt wissen!
    Recht Aktuell

    Datenschutzgrundverordnung: Das müssen Kommunen jetzt wissen!

März 2018

  • Kastrationspflicht: Schluss mit dem Katzenjammer!
    Recht Aktuell

    Kastrationspflicht: Schluss mit dem Katzenjammer!

    von Rebecca Piron

Januar 2018

  • Diesel-Skandal: Urteil ist da!
    Straßen und Verkehr

    Diesel-Skandal: Urteil ist da!

Januar 2018

  • Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten
    Arbeiten im Öffentlichen Dienst

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2018

  • Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?
    Recht Aktuell

    Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?

Dezember 2017

  • Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich
    Recht Aktuell

    Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
    Recht Aktuell

    Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Kinderspielplätze: Lärm ist zumutbar
    Recht Aktuell

    Kinderspielplätze: Lärm ist zumutbar

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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