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Politik
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Recht
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Recht Aktuell
Bund übernimmt neue Aufgabe
Kfz-Zulassung: Kommunen kritisieren Bundespläne
Der Bund will die Online-Kfz-Zulassung beim KBA bündeln. Kommunen warnen: Rund 77 Prozent der Fälle blieben vor Ort. Was geplant ist und was offen bleibt.
von
Rebecca Piron
Recht aktuell
Wann Blumenkübel erlaubt sind
Sie bringen mehr Grün und können den Verkehr beruhigen. Zwei Fälle zeigen, wer über den öffentlichen Straßenraum entscheiden darf und wo die Grenzen liegen.
von
Gudrun Mallwitz
Gesetzentwurf
Hundeführerschein NRW: Was die Pflicht wirklich bringen soll
NRW plant einen verpflichtenden Hundeführerschein. Was Niedersachsen zeigt, welche Studien es gibt und welche Folgen Kommunen drohen.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
November 2019
Recht Aktuell
Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?
von
Rebecca Piron
Oktober 2019
Recht Aktuell
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer
September 2019
Recht Aktuell
Starterset Elektromobilität - so fördert Ihre Kommune E-Autos!
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell
Bürgermeister klagt auf Sitz im Kreistag
von
Christian Erhardt-Maciejewski
August 2019
Umweltschutz
Windräder: Wegweisendes Urteil zu Mindestabständen
von
Rebecca Piron
Recht Aktuell
Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen
von
Thomas Lachera
Recht Aktuell
DSGVO: Kommunen fehlt das Personal
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juli 2019
Recht Aktuell
Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Juni 2019
Alkoholverbote
Alkoholverbot in Düren - Wird es Bestand haben?
Recht Aktuell
Urteil Kommune muss Straßenbaubeiträge erheben!
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell
Neues Urteil zur Kreisumlage
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Mai 2019
Recht Aktuell
Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Straßen und Verkehr
Bundesrat stimmt Zulassung der E-Scooter zu
von
Rebecca Piron
Recht Aktuell
Die Kommune und die Umsatzsteuer
April 2019
Recht Aktuell
Kampf gegen illegale Altkleidercontainer
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