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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bundeswehr Schild
Recht aktuell

Bauturbo gilt auch für die Bundeswehr

Neue Regeln beschleunigen auch Bauprojekte der Bundeswehr. Kommunen verlieren teils Einfluss, bleiben aber wichtige Akteure, erläutern zwei Anwälte.
Was ist beim Public Viewing nach 22 Uhr erlaubt?
Lärmschutz

WM 2026: Public Viewing während der Nachtruhe?

Public Viewing bei der WM 2026 nach 22 Uhr genehmigen? Das Bundeskabinett hat gehandelt – Kommunen müssen jetzt aktiv werden. Alle Optionen im Überblick.
von Rebecca Piron
Paraglider
OVG

Windenergie und Luftsport: Wer hat Vorrang?

Ein geplanter Windpark sorgt für Streit zwischen einem Verein und dem Landkreis. Ein Gericht hat eine klare Entscheidung gefällt.
von Gudrun Mallwitz

Dezember 2018

  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wenn sich Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgern
    Recht Aktuell

    Urteil: Gemeinde muss Straßenbeleuchtung dimmen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bei der Grundsteuer geht es für die Kommunen um 14 Milliarden Euro
    Recht Aktuell

    Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2018

  • Wer bei der Parkscheibe gegen Recht  verstößt, riskiert Knöllchen
    Recht Aktuell

    Vorsicht mit der Parkscheibe - wann drohen Knöllchen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Leinenpflicht für Hunde in Berlin
    Recht Aktuell

    Leinenpflicht für alle Hunde? Nö!

    von Njema Drammeh

September 2018

  • Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    Recht Aktuell

    Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron
  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

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