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Politik / Recht / Recht Aktuell

In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski
Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
Wo welche Regeln gelten

Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

Ein 69-Jähriger darf nicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. So sieht es in anderen Bundesländern aus.
von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2019

  • Kleidercontainer
    Recht Aktuell

    Kampf gegen illegale Altkleidercontainer

  • Kurtaxe
    Recht Aktuell

    Kommunales Unternehmen durch die Kurtaxe?

    von Thomas Lachera

März 2019

  • Trinkwasser soll noch sicherer werden
    Recht Aktuell

    Richtlinie für Trinkwasser soll reformiert werden

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Februar 2019

  • Das Alkoholverbot in Düren ist gerade erst beschlossen - und droht bereits zu scheitern
    Recht Aktuell

    Düren verhängt Alkoholverbot - rechtlich wirklich haltbar?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Januar 2019

  • Warum Kommunen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen
    Recht Aktuell

    Gericht: Frauenparkplätze sind nicht überall erlaubt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
    App-Lösungen

    Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Dezember 2018

  • Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
    Recht Aktuell

    BGH-Urteil: Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

    von Njema Drammeh
  • Vater stellt Blitzer-Attrappe auf
    Recht Aktuell

    Vater stellt Blitzer-Attrappe auf - straffrei!

  • Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
    Recht Aktuell

    Wieder Diskussion um Hundeführerschein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wenn sich Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgern
    Recht Aktuell

    Urteil: Gemeinde muss Straßenbeleuchtung dimmen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bei der Grundsteuer geht es für die Kommunen um 14 Milliarden Euro
    Recht Aktuell

    Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2018

  • Wer bei der Parkscheibe gegen Recht  verstößt, riskiert Knöllchen
    Recht Aktuell

    Vorsicht mit der Parkscheibe - wann drohen Knöllchen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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