Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit 2018 und soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Doch: Für viele Kommunen ist die Grundverordnung eine Belastung.
Eine Umfrage unter 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Bürger seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) häufiger nach dem Schutz ihrer persönlichen Daten erkundigen. Für Kommunen bedeutet dies vor allem eine höhere Arbeitsbelastung.
In den Städten und Gemeinden fehlen laut der Umfrage Zeit, Personal, Fachkenntnis und Unterstützung: "Die Ergebnisse zeigen uns, dass die Kommunen im Prinzip willig sind, die Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen, aber die Städte und Gemeinden sind oft schlecht aufgestellt und es fehlt an Know-how", erklärt Stefan Brink, der Landesdatenschutzbeauftragte.
Die Ergebnisse der Umfrage: Lediglich zwei Prozent der Gemeinden haben die Umsetzung der DSGVO schon abgeschlossen. 25 Prozent haben alle relevanten Prozesse angestoßen. 32 Prozent die Hälfte der Prozesse. Aber: in 39 Prozent der Kommunen hat die Umsetzung gerade erst begonnen.
Datenschutz-Grundverordnung: Es muss dringend nachgebessert werden
"Vor allem bei kleineren Gemeinden entsteht der Eindruck, den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sei mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bereits genüge getran", erklärt Brink. So stellen lediglich ein Fünftel der Kommunen selbst einen Datenschutz-Beauftragten. Dahingegen haben aber fast 80 Prozent der Gemeinden externe Beauftragte, die teilweise 50 Kommunen gleichzeitig betreuen. Diese Betreuung empfinden viele Kommunen nicht als "zufriedenstellend". Brink plädiert dafür, dass hauptamtliche externe Datenschutzbeauftragte nicht mehr als 15 bis 20 Gemeinden betreuen.
48 Prozent der Gemeinden verschlüsseln laut der Umfrage nicht ihre Laptops. Bei Desktop-Computern sind es noch mehr, nämlich 57 Prozent."Hier muss dringend nachgebessert werden", warnt Brink. Dritte hätten bei einem Diebstahl Zugang auf alle dort gespeicherten Daten.
Mehr als die Hälfte aller kommunalen Websites binden Elemente von Dritten ein, wie zum Beispiel Google oder Facebook. "Dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage", macht Brink deutlich.
Kommunen haben einen sehr hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Laut Brink gibt es noch zu wenig Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes. Er sieht vor allem die Landkreise in der Pflicht, die Kommunen hierbei zu unterstützen. Seine Behörde will deshalb Schulungszentren zu dem Thema einrichten und stellt die Broschüre "Datenschutz bei Gemeinden" zur Verfügung.
