Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
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Schutz für Whistleblower in Rathäusern

Hinweisgeber in Behörden haben es bisher schwer. Eine neue Richtlinie soll ihnen ihre Tätigkeit erleichtern. Kommunen sind zur Einrichtung einer entsprechenden Stelle neuerdings verpflichtet, wie unsere Gastautoren, Nicola Orthmann und Rasmus C. Beck, erläutern.

Hinweisgebern kommt eine undankbare Position zu. Erfährt ein Mitarbeiter von Straftaten oder sonstigem Fehlverhalten in seiner Behörde, steckt er in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite entspricht es seiner moralischen Überzeugung und seiner Loyalität zum Arbeitgeber, solche Umstände anzusprechen, auf der anderen Seite befürchtet er oft, als Denunziant und „Nestbeschmutzer“ wahrgenommen zu werden, möglicher Weise sogar Repressalien, die bis hin zu einer Kündigung reichen können.

Vertraulichkeit der Identität der Whistleblower muss gewahrt werden

Das Europäische Parlament hat nun die Regeln für einen EU-weiten Hinweisgeberschutz festgelegt. Die verabschiedete Richtlinie stellt Mindeststandards auf, die Hinweisgebern insbesondere einen Schutz vor Repressalien bieten soll. Kernbestandteil der EU-Richtlinie ist die Pflicht von juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Sektors, interne Kanäle und Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einzurichten, wie es in Artikel 4 der Richtlinie heißt. Die Meldekanäle, die auch von Dritten bereitgestellt werden können, sind als Eckpfeiler des Hinweisgeberschutzes so zu konzipieren, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers gewahrt bleibt. Meldefähig sind nach der Richtlinie nur Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des EU-Rechts, unter anderem aus den Bereichen Geldwäsche, Datenschutz, Umweltschutz, öffentliches Auftragswesen oder Wettbewerb. Zur Einrichtung eines solchen „Whistleblowing-Systems“ sind neben Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausdrücklich auch staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.
Fehlen solche internen Hinweisgebersysteme, werden diese nicht in angemessener Form bekanntgegeben oder erfolgt innerhalb von drei Monaten keine Rückmeldung über Folgemaßnahmen, ist ein Hinweisgeber unmittelbar zu einer externen Meldung an Behörden und in weiteren Ausnahmefällen sogar zur unmittelbaren Meldung an die Öffentlichkeit, etwa an die Presse, berechtigt.

Nicola Ohrtmann über Whistleblower
Nicola Ohrtmann ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte und Notare in Essen und Bochum.

Der Rechtsakt wird nun förmlich unterzeichnet und anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften umzusetzen. Am Beispiel der Business Metropole Ruhr GmbH heißt das etwa: Mitarbeiter können auf zwei verschiedenen Wegen Hinweise zu drohenden oder bereits eingetretenen Rechtsverstößen liefern. Neben einem hausinternen Ansprechpartner steht Hinweisgebern auch eine verwaltungsexterne Meldestelle zur Verfügung, nämlich die Anwaltskanzlei Aulinger. Das Vorhalten eines doppelten Meldewegs wird selbst durch die nun verabschiedete Richtlinie nicht gefordert, jedoch bietet es aus Sicht des Business Metropole Ruhr eine zusätzliche Sicherheit für die Hinweisgeber. Zwar sollte der jeweilige Mitarbeiter sich darauf verlassen können, dass seine Identität sowie der Inhalt seiner Nachricht auch durch die interne Meldestelle geheim gehalten werden. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bringt jedoch darüber hinaus eine garantierte Vertraulichkeit mit sich. Rechtsanwälten kommt ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Absatz 1 Nr. 3 StPO zu. Sie unterliegen einer beruflichen Schweigepflicht gem. § 43 a Abs. 2 BRAO, deren Verletzung gar eine strafrechtliche Sanktionierung gemäß § 203 StGB nach sich ziehen kann. Die Verschwiegenheitspflicht gewährleistet eine umfassende vertrauliche Behandlung der Informationen durch den Rechtsanwalt, die lediglich in wenigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen durchbrochen wird, etwa bei Straftaten nach §§ 138, 186 ff. StGB oder bei einer Durchsuchung von Ermittlungsbehörden. Diese beruflichen Pflichten und ihre unabhängige Stellung außerhalb des betroffenen Unternehmens prädestinieren gerade Rechtsanwälte zur Betreuung einer externen Meldestelle.

Rasmus C. Beck über Whistleblower
Rasmus C. Beck ist Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH.

Derzeit ist das Hinweisgebersystem der Business Metropole Ruhr auf die Verfolgung von möglichen strafrechtlich relevanten Korruptionsfällen ausgerichtet. Nach Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird das System diesbezüglich ausgeweitet werden müssen, da die Richtlinie die Meldemöglichkeit auch für weitere Rechtsverstöße vorsieht. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die nationale Regelung darüber vielleicht sogar hinausgehen wird. Die Anforderungen, die die „Whistleblower-Richtlinie“ und ihre nationale Umsetzung mit sich bringen, werden das Compliance-Management von Behörden und Unternehmen bei der Einrichtung und Ausgestaltung der „Whistleblower-Systeme“ vor besondere Herausforderungen stellen.