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Politik / Recht / Recht Aktuell

In Niedersachsen dürfen mehrere  Landratskandidaten nicht bei den Kommunalwahlen im September antreten - auch mehreren Bürgermeisterkandidaten droht ein "NEIN" von den Wahlausschüssen
Recht AKTUELL: Kommunalwahlen

Kandidaten ausgeschlossen: Wie Staatsrechtler die Situation in Niedersachsen bewerten

AfD-Kandidaten werden in Niedersachsen von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen. Staatsrechtler sehen den Ausschluss problematisch - Recht Aktuell: Was erlaubt ist und was nicht
von Christian Erhardt-Maciejewski
Kommunalwahlen Niedersachsen 2026 Landesflagge
Wo welche Regeln gelten

Altersdiskriminierung? Kandidat darf nicht antreten

Ein 69-Jähriger darf nicht bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten. So sieht es in anderen Bundesländern aus.
von Gudrun Mallwitz
Recht Aktuell

Prüfung auf Verfassungstreue - darf ein Mitglied der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen werden?

Martin Sichert wird vor der Landratswahl in Friesland geprüft. Ein neues Gesetz in Niedersachsen macht das möglich - Was § 45d NKWG regelt und warum eine Parteimitgliedschaft allein bei Weitem nicht genügt.
von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2018

  • Grundsteuer

    Grundsteuer grundgesetzwidrig - und jetzt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Grundsteuer

    Grundsteuer ist verfassungswidrig

    von Rebecca Piron
  • Recht Aktuell

    Datenschutzgrundverordnung: Das müssen Kommunen jetzt wissen!

März 2018

  • Recht Aktuell

    Kastrationspflicht: Schluss mit dem Katzenjammer!

    von Rebecca Piron

Januar 2018

  • Straßen und Verkehr

    Diesel-Skandal: Urteil ist da!

  • Arbeiten im Öffentlichen Dienst

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Recht Aktuell

    Finanzhilfen: Was dürfen öffentliche Unternehmen gewähren?

Dezember 2017

  • Recht Aktuell

    Weihnachtsmärkte: Veranstalter nicht für Sicherheit verantwortlich

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2017

  • Recht Aktuell

    Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Recht Aktuell

    Kinderspielplätze: Lärm ist zumutbar

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kommunalwahlen

    Kommunalwahl: Verfassungsgericht kippt Sperrklausel

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schwimmbadsterben

    Freibäder in Gefahr?

Oktober 2017

  • Recht Aktuell

    Kreisumlage: Stadt gewinnt Prozess gegen Landkreis

    von Christian Erhardt-Maciejewski

September 2017

  • Recht Aktuell

    Wem gehört der Strand?

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2017

  • Recht Aktuell

    Verbandsklagerecht für Tierschützer

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