DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?
Über die DSGVO haben wir auf unseren Seiten ja schon eine Menge geschrieben - zuletzt erschienen kurz vor Inkrafttreten bei uns die Last-Minute-Tipps zur DSGVO. Aber zugegeben: Diesen Fallstrick hatten wir in unseren Last-Minute-Tipps auch nicht beachtet. Wie sang schon Marianne Rosenberg so schön? "Er gehört zu mir, wie mein Name an der Tür...." nur ist eben die Frage, ob der wirklich mir gehört und somit unter die Datenschutzgrundverordnung fällt. Experten sind sich da nicht einig. Und darum gibt es nun einen Brandbrief des Immobilien-Eigentümer-Verbands "Haus und Grund", aus dem die Bild-Zeitung zitiert.
Es drohen Bußgelder von 20 Millionen Euro
Dem Blatt zufolge schreibt der Präsident des Verbandes, Warnecke, wörtlich: "Nur durch ein Abschrauben der Namensschilder bei vermieteten Wohnungen können sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen". Sollten Mieter klagen, drohen hohe Geldstrafen, der Verband spricht von bis zu 20 Millionen Euro.
Hintergrund: Im österreichischen Wien fühlte sich ein Bewohner durch das Klingelschild in seiner Privatsphäre beeinträchtigt. Er klagte. Der dortige kommunale Vermieter hat daraufhin beschlossen, bis zum Ende des Jahres alle Klingelschilder an seinen 220.000 Wohnungen zu entfernen.
In Deutschland sind rund 20 Millionen Wohnungen vermietet, daher rechnet der Eigentümerverband im Fall des Falles mit Kosten allein für das Entfernen der Klingelschilder in Höhe von 200 Millionen Euro, also 10 Euro Aufwand je Klingelschild. Die schlechte Nachricht für alle kommunalen Wohnungsbaufirmen: Zahlen müssten die Vermieter, nicht die Mieter.
Der Mieterbund fordert bereits die Politik zum Handeln auf. Ein "Klingelschild-Wirrwarr" wohlmöglich mit Zahlenkombinationen statt Namen müsse vermieden werden.
UPDATE: 18. Oktober, 17.35 Uhr
Soeben hat der Eigentümerverband mitgeteilt, dass der Bundes-Datenschutzbeauftragte die Bedenken des Verbandes nicht teile. Demnach ist es rechtskonform, die Namen der Mieter auf Klingelschildern zu schreiben. Der Eigentümerverband begrüßte die Klarstellung und empfiehlt somit seinen Mitgliedern, bis auf weiteres nicht zu handeln.
Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht. Denn die Datenschützer sind sich weiter nicht einig. Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Haase etwa sagte, für ihn liege eine Datenübertragung an Dritte vor.
Voraussichtlich wird es in Österreich wegen des Falls aus Wien ohnehin noch eine richterliche Entscheidung geben. Die DSGVO ist in ganz Europa gleich.
