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Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB
Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.
von Dr. Alexander Held
Redner
Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.
von Dr. Dominik Lück
Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam
Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.
von Rebecca Piron

November 2023

  • Gerichtsurteil Symboldbild Freispruch für Bürgermeister nach Tod dreier Kinder
    Ertrunkene Kinder

    Dorfteich-Unglück: Ehemaliger Bürgermeister freigesprochen

    von Gudrun Mallwitz
  • Zwei Mitglieder der Letzten Generation blockieren die Straße.
    Beschluss

    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

    von Gudrun Mallwitz
  • Versammlung
    Jurist

    Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht?

    von Michael Below

Oktober 2023

  • Kita-Gruppe mit Erzieherin beim Musikmachen
    Urteil

    Muss die Stadt einen nahen Kitaplatz anbieten?

    von Gudrun Mallwitz
  • Baugebiet und Lupe (Symboldbild) Wie geht es weiter?
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

    von Verena Rösner

September 2023

  • Gerichtsurteil Symbolbild Waage blau
    Urteil

    Kommunen klagten um ihren Förderbescheid

    von Gudrun Mallwitz
  • Gericht Symbolbild
    Urteil

    Mitarbeiter höhergruppiert - war das Haushaltsuntreue?

    von Gudrun Mallwitz

August 2023

  • Tempo-30-Schild
    Gericht

    Weg mit Tempo-30-Schilder? Stadt wehrt sich

    von Gudrun Mallwitz
  • Baustelle
    Recht aktuell

    Stolperfallen bei Bauleitplanung vermeiden

    von Michael Below
  • Flüchtlinge laufen auf der Straße
    Recht aktuell

    Flüchtlingsintegration: Wer bezahlt?

    von Prof. Dr. Matthias Dombert
  • Baugrundstücke Symbolisches Bild  mit Haus
    Bundesverwaltungsgericht

    Nach Urteil: Verkauf von Baugrundstücken gestoppt

    von Gudrun Mallwitz

Juli 2023

  • Wer ist verantwortlich, wenn ein Radfahrer auf einer unebenen Straße stürzt? Ein Gerichtsurteil stärkt die Rechte der Kommunen
    Gericht stärkt Kommunen

    Kein Schadenersatz für Radfahrerin - Gemeindestraßen dürfen uneben sein

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

  • Viele Kommunen haben Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer - erste Kommunen wollen sie auch auf Pizzakartons und Co ausdehnen - ein Überblick
    Nach dem Urteil

    Zahlreiche Kommunen prüfen Einführung einer Verpackungssteuer

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alles, was Sie zum Thema Wassernutzung wissen müssen - wer was regelt und ob wirklich ein Poolverbot droht
    Recht Aktuell

    Erste Kommunen schränken Wassernutzung ein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken - was Kommunen regeln dürfen und was nicht - das Urteil und die Auswirkungen für andere Kommunen
    Wegweisendes Urteil

    Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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