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Recht
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Recht Aktuell
Kommunalrecht
Beigeordnetenwahl: Seenplatte-Kreis scheitert an eigener Ausschreibung
Gewählt, aber nicht ernannt: Warum der Vize-Landrat der Seenplatte an der Ausschreibung seines eigenen Kreises scheitert.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Versammlungsrecht
Angst vor Halloween-Krawallen: Was Kommunen gegen linke Randale tun können
Kö verbarrikadiert, Douglas schließt Filialen: Was Städte vor den Protesten am 31. Oktober gegen Randale tun dürfen.
von
Christian Erhardt-Maciejewski
Halloween und Silvester 2026
Böllerverbote: Städte verschärfen die Regeln
Bottrop verschärft zu Halloween die Regeln. Berlin rüstet sich für Proteste und mögliche Gewalt. Städte planen auch für Silvester Verbote.
von
Gudrun Mallwitz
Februar 2025
Bauen
Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen
von
Gudrun Mallwitz
Januar 2025
Rechtsänderung zum Jahreswechsel
Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung
von
Matthias Wiener
Januar 2025
Digitalisierung
Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie
von
Monique Opetz
Dezember 2024
Gerichtsentscheidung
Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?
von
Gudrun Mallwitz
Dezember 2024
Ehrenbürger wider Willen?
Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung
von
Oliver Junk
Dezember 2024
Recht aktuell
Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?
von
Dr. Dominik Lück
November 2024
Recht aktuell
Gewerbemix: Damit die Innenstadt vielseitig wird
November 2024
Recht aktuell
Zensus: Was tun, wenn Einwohner fehlen?
von
Prof. Dr. Matthias Dombert
November 2024
Urteil
Streit um Behindertenparkplatz- Gericht entschied
von
Gudrun Mallwitz
Oktober 2024
Recht aktuell
Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt
von
Dr. Jenny Mehlitz
September 2024
Oberlandesgericht Karlsruhe
Weg frei für bundesweite Bezahlkarte für Flüchtinge?
von
Gudrun Mallwitz
September 2024
Oberverwaltungsgericht
Wann bekommen Familienangehörige Flüchtlingsschutz?
von
Gudrun Mallwitz
September 2024
Recht aktuell
PV und Windenergie: Wann sind Kommunen käuflich?
August 2024
Recht aktuell
Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche
von
Matthias Wiener
Juli 2024
Recht Aktuell
Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue
von
Christian Erhardt-Maciejewski
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