Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

FC Bayern Nebenverdienst OB

Debatte um Münchner OB

Was Bürgermeister hinzuverdienen dürfen

Der Fall des Münchner Oberbürgermeisters rückt Nebeneinkünfte von kommunalen Hauptbeamten in den Fokus. Welche Regeln gelten, erklärt Anwalt Johannes Held.

von Dr. Alexander Held

Redner

Gericht

Wann Kommunen Reden im Wahlkampf verbieten dürfen

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hob Redeverbote gegen Bjorn Höcke auf. Anwalt Lück erklärt, wann Kommunen bei Wahlkampfveranstaltungen eingreifen dürfen.

von Dr. Dominik Lück

Kommunales Werbeverbot für Fleisch und fossile Produkte in Amsterdam

Kommunale Werbeverbote

Amsterdam verbietet Fleischwerbung: Geht das auch in deutschen Kommunen?

Amsterdam verbannt Fleischwerbung – Wie steht es in Deutschland um kommunale Werbeverbote? Aktuelle Beispiele zeigen Gestaltungsspielraum und Grenzen.

von Rebecca Piron

November 2019

Oktober 2019

Recht Aktuell

Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

September 2019

August 2019

Juli 2019

Recht Aktuell

Kommunen müssen Badestellen sperren - Schuld ist ein Gerichtsurteil!

von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2019

Mai 2019