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Politik / Recht / Recht Aktuell

Bauturbo: Symbolbild Baustellenschild
Neues Gesetz

Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?

Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
von Kerstin von Staa
Bürokratie-Wahnsinn in Nörvenich: Lärmschutz für einen Acker
Bürokratie-Wahnsinn

Ein Lärmaktionsplan für einen Acker

In Nörvenich musste die Verwaltung monatelang an einem Lärmaktionsplan für ein Feld arbeiten – Personalkosten: 6.500 Euro. Betroffene Menschen: null.
von Rebecca Piron
Fördergeld in Register eintragen
Recht

Neue Vorgaben für öffentliches Fördergeld

Ab 2026 müssen Kommunen jede De-minimis-Förderung in ein zentrales Verzeichnis eintragen. Christoph Köberle und Lisa Setzer klären auf.

Dezember 2018

  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wenn sich Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgern
    Recht Aktuell

    Urteil: Gemeinde muss Straßenbeleuchtung dimmen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bei der Grundsteuer geht es für die Kommunen um 14 Milliarden Euro
    Recht Aktuell

    Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2018

  • Wer bei der Parkscheibe gegen Recht  verstößt, riskiert Knöllchen
    Recht Aktuell

    Vorsicht mit der Parkscheibe - wann drohen Knöllchen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Leinenpflicht für Hunde in Berlin
    Recht Aktuell

    Leinenpflicht für alle Hunde? Nö!

    von Njema Drammeh

September 2018

  • Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    Recht Aktuell

    Kleidersammlung und Co: Urteil zum Klagerecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

  • Recht Aktuell: Ein Gericht hat Gemeinderechte gestärkt
    Recht Aktuell

    Kreisumlage: Urteil zugunsten von Gemeinden

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Alkoholverbote in Innenstädten sind immer wieder ein Thema
    Recht Aktuell

    Alkoholverbote: Gesetz gegen Saufgelage?

  • Das Gericht hat entschieden: Frankfurt muss ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle einführen.
    Straßen und Verkehr

    Gerichtsurteil: Frankfurt muss Fahrverbote einführen

    von Rebecca Piron
  • Wie geht es nach dem Urteil weiter in Kandel?
    Recht Aktuell

    Nach dem Urteil: Kandel befürchtet rechte Aufmärsche

    von Rebecca Piron

August 2018

  • Das Sperrmüll-Urteil und die Folgen
    Recht Aktuell

    Die Folgen des Sperrmüll-Urteils

  • Wildtiere im Zirkus
    Recht Aktuell

    Vorhang fällt für Wildtiere

Juli 2018

  • Urteil aus Greifswald zur Kreisumlage
    Finanzen

    Kreisumlage: Alle Gemeinden müssen angehört werden!

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