DSGVO: Kommunen fehlt das Personal
Im Juni vergangenen Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, final in Kraft getreten - sprich: seither müssen sich alle daran halten, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Im Sommer letzten Jahres standen daher auch bei den Datenschutzbeauftragten die Telefone nicht mehr still - teils wurden Anrufbeantworter geschaltet, um Fragende zu vertrösten. Nun sind insgesamt 14 Monate vergangen. Wie sieht es heute aus?
Es war der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, der in Sachen DSGVO vor ziemlich genau einem Jahr Alarm schlug. Innerhalb der ersten vier Wochen nach Umsetzung der DSGVO erreichen die Behörde 15.000 Mitteilungen über Kontaktdaten. Außerdem gab es 211 Beschwerden über Datenverstösse. So viele Fälle, wie sonst teils in einem ganzen Jahr. Und die Fälle seien auch meist nicht unbegründet. Der Leiter der Behörde in Baden-Württemberg erklärte damals: "Wenn wir nachgucken, finden wir immer irgendetwas. Es gibt wohl kein Unternehmen, dass hundertprozentig datenschutzkonform arbeitet". Ähnlich angespannt sei die Lage auch bei der Bundesdatenschutzbeauftragten.
Das Fazit damals: Wir werden in den Behörden deutlich mehr Personal benötigen.
DSGVO - so sieht die Situation heute aus
Gut ein Jahr später scheint dieses Personal aber nicht in Sicht. Das gilt vor allem für kleinere Kommunen. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg hatte eine Umfrage unter allen 1100 Kommunen im Südwesten gestartet. Wobei Umfrage fasst schon zu kurz greift: Es handelte sich um einen Online-Katalog mit immerhin 50 Fragen zu den verschiedenen Bereichen des Datenschutzrechts. Umso erstaunlicher die sehr hohe Rücklaufquote von 86 Prozent.
Daten, die nun in der Behörde ausgewertet werden. Ein erster Trend lässt sich aber schon ableiten: "Vor allem kleinere Gemeinden sind auf weitere Unterstützung durch unsere Behörde angewiesen", so der Landesdatenschutzbeauftragte Bring in einer ersten Stellungnahme. Ihnen fehle häufig das Personal, um alle Vorgaben einzuhalten. Bring nimmt dabei aber auch die Landesregierung in die Pflicht: "Auch sie ist an dieser Stelle gefordert".
So kann Kommunen bei der DSGVO konkret geholfen werden
Brink legt bereits erste Ideen vor, wie eine Unterstützung künftig besser organisiert werden kann. Er setzt dabei vor allem auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie auf eine Zusammenarbeit auf Landkreisebene. Auch zusätzliche Beratungs- und Schulungsleistungen stehen auf seiner Ideenliste.
Sorgen macht sich Bring in Baden-Württemberg "nur" um 75 kleinere Gemeinden. Sie hätten den Fragenkatalog noch nicht einmal aufgerufen, obwohl sie mehrfach per Mail auf die Umfrage hingewiesen wurden. "Die Gründe müssen wir noch analysieren", so Brink. Es könne aber ein Hinweis darauf sein, dass in diesen Gemeinden die Digitalisierung quasi noch nicht angekommen sei.
Die kompletten Ergebnisse der Umfrage werden zur Zeit ausgewertet. Im September soll sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aus den Ergebnissen soll zudem eine Broschüre erstellt werden, die den Kommunen dann weitere Orientierung geben soll. Die Hilfe soll Ende des Jahres erscheinen.
