Neues Urteil zur Kreisumlage
Kreisumlage ist mitbestimmungspflichtig - oder auch nicht
Finanziele Mindestausstattung heißt in diesem Fall das Zauberwort. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald war zuständig und gab der Gemeinde Recht. Begründung: Die Gemeinde habe einen Anspruch auf eine Mindestausstattung. Und: Der Landkreis habe die Gemeinde vorher nicht angehört - sonst hätte sie wissen können, dass diese Mindestausstattung bei der Kreisumlage nicht mehr gewährleistet ist, so die Schweriner Richter.
Der Landkreis gab sich damit aber nicht zufrieden, zog vor erneut vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden. Das Urteil doch lässt nun beide Seiten fragend zurück. Denn das Gericht entschied nun, es habe laut dem Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern für den Landkreis keine generelle Pflicht gegeben, die kreisangehörige Gemeinde vor Festlegung der Kreisumlage zu hören. Allerdings nur aufgrund einer speziellen Situation. Es habe sich bei der Festlegung der Kreisumlage um eine Nachtragshaushaltssatzung gehandelt. Der Teufel steckt hier in der Tat im Details. In der Veröffentlichung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es wörtlich: Das Oberverwaltungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Selbstverwaltungsrecht der klagenden Gemeinde nicht nur verletzt wird, wenn die Erhebung der Kreisumlage dazu führt, dass deren finanzielle Mindestausstattung unterschritten wird, sondern auch dann, wenn der Kreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt. Bei Festsetzung der Kreisumlage muss der Kreis daher nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der von der Kreisumlage betroffenen Gemeinden berücksichtigen. Jedoch lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen, auf welche Weise dies zu erfolgen hat. Es obliegt daher vorrangig dem Landesgesetzgeber festzulegen, ob den Kreis bei Festlegung des Kreisumlagesatzes Verfahrenspflichten treffen und ob solchen Verfahrenspflichten Verfahrensrechte der betroffenen Gemeinden korrespondieren. Soweit derartige Regelungen fehlen, sind die Kreise in der Pflicht, ihr Rechtsetzungsverfahren derart auszugestalten, dass die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden.
Bundesverwaltungsgericht verweist die finale Klärung zurück
Jetzt ist wieder das Oberverwaltungsgericht am Zug. Denn das Bundesverwaltungsgericht sagt, das Oberverwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob die streitige Kreisumlage dazu führt, dass die finanzielle Mindestausstattung der klagenden Gemeinde wirklich unterschritten wird. In der Tat hatte das Gericht in Greifswald die Frage offen gelassen, wie viele Geld der Kommune am Ende bleiben muss. Sowohl Landrätin Kerstin Weiss als auch Perlins Bürgermesiter Hans-Heinrich-Franck sind mit dem Urteil unglücklich. Weiss erklärte: "Da muss jetzt mal eine grundsätzliche Aussage kommen". Bürgermeister Franck sieht weiter gute Chancen, doch noch zu gewinnen. "Es wurde deutlich, dass wir eigentlich Recht haben, trotzdem geht die Auseinandersetzung immer noch weiter". Der Sätdte- und Gemeindebund in Mecklenburg-Vorpommern sieht in dem Urteil den grundsätzlichen Beweis dafür, dass die kommunale Ebene im Land "insgesamt unterfinanziert ist", wie ihr Geschäftsführer Andreas Wellmann sagte.
