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Politik / Recht / Recht Aktuell

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

September 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    Vergabestatistik

    Neue Meldepflicht für öffentliche Auftraggeber

    von Anna-Maria Pascher
  • In der Entsorgungswirtschaft gibt es Änderungen bei der Umsatzsteuer - das müssen Kommunen jetzt beachten!
    Recht Aktuell

    Entsorgungswirtschaft: Achtung, Änderungen bei der Umsatzsteuer!

    von Thomas Lachera

August 2020

  • Regionalflughäfen Corona
    Recht Aktuell

    Regionale Flughäfen in der Krise

    von Manuel Feller

Juli 2020

  • Das ist ein idyllisch gelegener See
    Bürgermeister-Interview

    Landesgesetze zu den Badestellen gefordert

    von Gudrun Mallwitz
  • Allein in Schleswig Holstein gibt es 340 öffentliche Badestellen - ein Gesetz soll den Kommunen nun mehr Rechtssicherheit geben
    Gesetz verabschiedet

    Kommunen bekommen Rechtssicherheit bei Badestellen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Mai 2020

  • Das Corona-Steuerhilfegesetz und die Auswirkungen - ein Fachbeitrag!
    Hilfsmaßnahmen beschlossen

    Corona-Steuerhilfegesetz ist beschlossen

    von Thomas Lachera

April 2020

  • Bei einer möglichen Maskenpflicht liegt die Entscheidung nun bei den Städten und Gemeinden
    Corona-Virus

    Maskenpflicht: Die Entscheidung liegt jetzt bei den Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski

März 2020

  • Anwalt erklärt Rechtslage

    Corona-Krise: Sind Ausgangssperren rechtlich zulässig?

    von Janosch Neumann

Januar 2020

  • Ein Bürgermeister muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil in seiner Kommune ein Teich nicht abgesperrt war. Was müssen Kommunen tun? Wie sieht es mit der persönlichen Haftung aus?
    Prozess gegen Bürgermeister

    Müssen Kommunen bald jede Badestelle einzäunen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie können Preismodelle bei kommunalen Schwimmbädern so gestaltet werden, dass sie rechtssicher sind. Unser Jurist klärt auf und gibt Tipps
    Recht Aktuell

    Was Kommunen bei der Umsatzsteuer beachten müssen

    von Thomas Lachera

Dezember 2019

  • Womit haben Whistleblower im Rathaus zu rechnen?
    Recht Aktuell

    Schutz für Whistleblower in Rathäusern

    von Nicola Ohrtmann

November 2019

  • Urteil zu Amtsblättern am Landgericht Dortmund getroffen
    Recht Aktuell

    Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • DSGVO: Datenschutz-Grundverordnung Kommunen
    Recht Aktuell

    Datenschutz-Grundverordnung belastet Kommunen

  • Mit dem Hartz-IV-Urteil kommt mehr Arbeit auf die Jobcenter zu.
    Recht Aktuell

    Nach Hartz-IV-Urteil: Wie geht es mit den Sanktionen weiter?

    von Rebecca Piron

Oktober 2019

  • Bundesverfassungsgericht urteilt über Zweitwohnungssteuer
    Recht Aktuell

    Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer

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