Politik / Recht

Bopfingen in Baden-Württemberg hob die Grundsteuer an
Klagen

Grundsteuer: Neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden aus Baden-Württemberg und Berlin gegen die Grundsteuer liegen jetzt in Karlsruhe.
von Gudrun Mallwitz
Der Ausschluss von Kandidaten bei der Kommunalwahl 2026 in Niedersachsen sorgt für eine Debatte über Wahlfreiheit, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Wahlausschüsse.
Zeitungs-Gastbeitrag

AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen: Wer entscheidet, wen wir wählen dürfen

AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen. Staatsrechtler kritisieren das Verfahren. Was bedeutet das für die Demokratie?
von Christian Erhardt-Maciejewski
Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium unter Druck.
Staatsrechtler schlagen Alarm

AfD-Kandidaten ausgeschlossen: Streit um gelöschte Daten eskaliert

Mindestens vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von Kommunalwahlen ausgeschlossen. Jetzt laufen Klagen – und gelöschte Daten bringen das Innenministerium massiv unter Druck
von Christian Erhardt-Maciejewski

Juni 2023

Mai 2023

April 2023