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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2023

  • Vorkaufsrecht Aktenordner
    Urteil

    Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht

    von Gudrun Mallwitz

Dezember 2022

  • Klärschlamm: eine wertvolle Ressource
    Recht Aktuell

    Recycling von Klärschlamm wird zur Pflicht - was Kommunen jetzt tun müssen!

    von Annette Lübbers
  • Haus Grundsteuer berechnen
    Proteste

    Grundsteuer: Petition zur Reform gestartet

    von Gudrun Mallwitz
  • Zeitungen Arbeitskräftesuche Lupe
    Fachkräftemangel

    Ukraine-Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen

    von Benjamin Lassiwe
  • Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird erneut verschoben
    Bürger verwirrt, Verwaltungen verärgert

    Rolle rückwärts bei der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Kupferzell in Baden-Württemberg
    Grundsteuerreform

    Grundsteuer verfassungswidrig? Es wird geklagt

    von Gudrun Mallwitz
  • Grafische Darstellung Mann an Kasse Konnexitätsprinzip
    Recht aktuell

    Konnexitätsfalle: Wer bestellt, bezahlt auch?!

    von Dr. Tobias Schröter

November 2022

  • Geldscheine Euro
    Energiekrise

    Womit dürfen kommunale Betriebe Geld verdienen?

    von Dr. Dominik Lück
  • Wochenmarkt Gemüsestand
    Gerichtsentscheidung

    Darf die Kommune den Wochenmarkt betreiben?

    von Gudrun Mallwitz
  • Symbolbild Rathaus Schrift Abwahl Bürgermeister Kritierien
    Abwahl-Verfahren

    Wie werden Bürgermeister in Deutschland abgewählt?

    von Gudrun Mallwitz
  • Schwimmbäder sind fast immer ein Minusgeschäft - ein Urteil zur steuerlichen Betrachtung macht den Betrieb nun noch schwieriger - das Urteil und die Folgen
    Urteilsverkündung

    Warum Kommunen mit Schwimmbädern Rückforderungen vom Finanzamt fürchten müssen

    von Thomas Lachera
  • Immer mehr Flüchtlinge in den Kommunen - die Stimmung droht vor Ort zu kippen
    Wohnungsmarkt leergefegt

    Flüchtlinge: Kommunen schlagen Alarm

    von Benjamin Lassiwe

Oktober 2022

  • Symbolbild Uhr zu Umsatzsteuer
    Steuerhinterziehung wider Willen

    Kämmerer könnten bald mit einem Bein im Knast stehen!

    von Thomas Lachera
  • Grundsteuer
    Neue Abgabefrist

    Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

    von Gudrun Mallwitz

August 2022

  • Viele Frauen machen den Hauptschulabschluss, wie die Gruppe dieses Lehrgangs.
    Integration

    Verwaltung setzt auf Migrantinnen

    von Annette Lübbers
  • Mehr Artikel laden
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