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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

August 2022

  • Häuser Rechner Symbolbild für Grundsteuer
    Kommunen

    Wo die Grundsteuer am höchsten ist - wo keine fällig ist

    von Gudrun Mallwitz
  • Altstadt Neuwied in Rheinland-Pfalz
    Urteil

    Grundsteuer - So entscheidet Gericht zwei Klagen gegen Kommune

    von Gudrun Mallwitz
  • Mann auf Solardach
    Recht aktuell

    Kommunale Wärmeplanung: Davon hängt der Erfolg ab

  • Der Hausarrest für Katzen in Walldorf ist wieder aufgehoben - vorerst!
    Lockdown für Miezen

    Landkreis hebt Hausarrest für Katzen vorzeitig auf - Rechtsstreit geht aber weiter

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Blauer Bus
    Gerichtsentscheidung

    Recht auf Lärmschutz wegen Buswendeplatz?

    von Gudrun Mallwitz

Juni 2022

  • Das Engagement-Center in Aachen – offene Begegnungsstätte und Dreh- und Angelpunkt der Integrationsarbeit in der Stadt.
    Mutmacherbeispiele

    Vorbildliche Flüchtlingshilfe in Kommunen

    von Dorothea Walchshäusl

Mai 2022

  • Die Grundsteuerreform bringt viele Änderungen für Kommunen und Bürger - warum Sie jetzt handeln müssen
    Welche Unterlagen Sie brauchen

    Grundsteuerreform: Was Hausbesitzer jetzt schon tun müssen, wo sie deutlich steigen könnte

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • i-cloud
    Recht aktuell

    Was Kommunen bei der I-Cloud beachten müssen

    von René M. Kieselmann

April 2022

  • Prorussischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Handreichung

    Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

    von Gudrun Mallwitz
  • Digitale Ratsitzung Frau am PC
    Recht aktuell

    Hybrid-Sitzung nicht Kür, sondern Pflicht

  • Pro-russischer Autokorso mit Russlandfahne und Gegendemonstrantin mit Ukraine-Fahne
    Recht aktuell

    Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?

    von Gudrun Mallwitz

März 2022

  • Das Verwaltungsgericht muss über die Rechtmässigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen entscheiden - mehrere Kommunen warten mit Spannung auf den Richterspruch
    Urteil des Verwaltungsgerichts

    Kommunen dürfen keine Verpackungssteuer erheben

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Urteil zum Thema Vorsteuerabzug am Beispiel des Baus einer Brücke
    Urteil stärkt Gemeinde

    Recht Aktuell: Vorsteuerabzug für Kommunen

    von Thomas Lachera
  • Beschädigter herausragender Gullydeckel
    Gerichte

    Gullydeckel - wann muss die Kommune Schadensersatz zahlen?

    von Gudrun Mallwitz

Februar 2022

  • Frau sitzt am Boden und telefoniert, hinter ihr sieht man ein Unfallauto
    Sicherheit

    Ehrenamt: So können Helfer sich absichern

    von Dorothea Walchshäusl
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