Diskussion um jugendliche Flüchtlinge

unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. Der Bundesrat diskutiert seit Mitte Oktober über ihre Verteilung. Bisher trägt Bayern hier die Hauptlast.

Bayern trägt die Hauptlast

Hintergrund: Im Freistaat kommen besonders viele unbegleitete jugendliche Flüchtlinge an, da das Land an den beiden Hauptfluchtrouten liegt. „Anders als erwachsene Asylbewerber werden die Minderjährigen bisher nicht über die Bundesländer verteilt“, erklärt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Die Jugendlichen werden vom ersten Tag an im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht.

Der Freistaat will den Bund in die Pflicht nehmen

Nach einer aktuellen Prognose rechnet der Freistaat in diesem Jahr mit mindestens 3000 neu ankommenden unbegleiteten Jugendlichen. Das wären sechs mal so viele wie im Vorjahr. Eine neue Verteilung würde entsprechend aber auch neue Lasten für die Kommunen in anderen Bundesländern bedeuten.
Der Antrag aus Bayern nimmt gleichzeitig – ganz im Interesse der Kommunen – den Bund in die Pflicht. „Er muss die Kommunen entlasten und sich an den Unterbringungskosten beteiligen“, fordert Bayern Sozialministerin.
Auch die Diskussion über die Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten für Asylbewerber will der Freistaat mit seinem Antrag neu aufmachen. In der Oktober-Sitzung des Bundesrates wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Erst danach wird er – wohl nicht vor Ende des Jahres – zur Abstimmung kommen.