©123rf

Kommunen sind #EineArmlänge voraus

Die Silvesternacht in Köln markiert eine Zäsur. Wie steht es im Jahr 2016 um die Sicherheit in den Kommunen? Brauchen wir neue Gesetze, müssen Kommunen dem Thema neu begegnen? Eine Analyse von Christian Erhardt-Maciejewski.

Folgen Sie Christian Erhardt bei Twitter unter Christian Erhardt@kommunalde

Und warum? Polizei wurde in nahezu allen Bundesländern abgebaut. Neulich erklärte Brandenburgs Innenminister Schröter, die absolute Mindestzahl, um die Sicherheit zu gewährleisten, liege im Land bei 8000 Polizisten. Aktuell sind 7900 im Einsatz, mehrere Hundert Beamte stehen kurz vor der Pensionierung. Das hat Auswirkungen auf die Sicherheit in den Kommunen.
Klagen hilft aber wenig – zumal viele Gemeinden mit sehr gutem Beispiel vorangehen – sie sind mancher Großstadt um mindestens eine Armlänge voraus.
Das beginnt mit einer professionellen Sozialarbeit vor Ort - nicht nur für Flüchtlinge. Viele Orte bemühen sich hier – auch über Gemeindegrenzen hinaus – Netzwerke aus Ämtern, öffentlichen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und anderen auszubauen. Kommunale Integrationszentren können helfen. Dazu gehören auch zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen vor allem für Jungen und Männer. Das Stichwort „Wertevermittlung“ gilt für Flüchtlinge zwar im Besonderen, aber eben nicht ausschließlich. Auch die Kooperation mit Unternehmen vor Ort hat sich als sehr hilfreich herausgestellt. Wenn Unternehmen ihre gelungenen Vorbilder für Integration zeigen, können diese Bilder das Klima positiv beeinflussen. Viele Bürger wollen einen Beitrag zur Integration von Menschen leisten. Kommunen sind gut beraten, diese Angebote systematisch zu nutzen. Für unbedingt notwendig halte ich einen Integrations-/Flüchtingsbeauftragten in jeder Kommune – an einer Stelle müssen alle Informationen zusammenlaufen, Wissen und Hilfsangebote gebündelt werden. Gerade in der Flüchtlingsdebatte müssen wir langfristiger planen. Der Fokus rein auf die Unterbringung springt zu kurz. Integration funktioniert nur über Spracherwerb und über Arbeitsplätze. Folgeprobleme auszublenden, spielt den Gegnern der Integration in die Hände. Ängste rechtfertigen noch lange keine Hetze.
Köln zeigt: Wer rechtsfreie Räume schafft, erschüttert das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates. Wiederherstellen können es einmal mehr nur die Kommunen mit Aktionsplänen für mehr Sicherheit. Das wird kosten. Denn gute Integration und gute Sicherheit kosten sehr viel Geld – schlechte oder gar keine Integration kostet aber noch viel mehr.

Schlagwörter