Kommentar
Monheim: Wie gute Jahre Kommunen arm machen
Es gibt eine merkwürdige Krankheit in deutschen Rathäusern. Sie bricht bevorzugt dann aus, wenn die Kassen voll sind. Die Symptome: neue Stellen, neue Gebäude, neue Einrichtungen. Und natürlich neue Aufgaben. Denn wer Geld hat, muss es offenbar auch ausgeben. Sparen gilt als geizig, Zurückhaltung als fantasielos. Und wer angesichts sprudelnder Steuereinnahmen zur Vorsicht mahnt, ist vermutlich ein hoffnungsloser Spaßverderber.
Monheim am Rhein zeigt gerade, wohin diese Krankheit führen kann.
138,6 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2027. Bis 2030 könnten sich die Kredite auf rund 1,8 Milliarden Euro summieren. Aus dem gefeierten Steuerparadies ist eine Stadt geworden, die über Kita-Gebühren, Kürzungen und einen jahrelangen Sparkurs diskutieren muss.
Monheims Schulden: Nicht die niedrigen Steuern waren der Fehler
Dabei war die Grundidee der Stadt goldrichtig. Niedrige Gewerbesteuern, Unternehmen anlocken, Wohlstand schaffen. Ein bemerkenswerter Erfolg, der gezeigt hat, dass niedrigere Steuersätze durchaus höhere Einnahmen ermöglichen können.
Monheim wurde reich, weil es wirtschaftsfreundlicher sein wollte als andere Städte. Und genau darin liegt eine wichtige Erkenntnis, die jetzt nicht unter den Tisch fallen darf: Nicht die niedrigen Steuern haben Monheim automatisch in die Schuldenfalle geführt.
Das Problem begann dort, wo aus vorübergehend hohen Einnahmen dauerhafte Ausgaben wurden. Wo man sich offenbar daran gewöhnte, dass der Geldhahn immer weiter sprudeln würde.
Nun ist das mit der Gewerbesteuer bekanntlich so eine Sache. Sie ist kein Beamter auf Lebenszeit. Sie kann auch einfach verschwinden. Oder zumindest deutlich weniger werden.
Die Verpflichtungen, die eine Stadt in ihren reichen Jahren eingegangen ist, verschwinden dagegen nicht.
Warum Kommunen ihren Apparat nicht immer weiter aufblähen dürfen
Ein neues Gebäude wird irgendwann fertig. Die Rechnung dafür nicht. Personal kostet jedes Jahr. Zuschüsse werden zur Selbstverständlichkeit. Und was einmal kostenlos war, wird plötzlich zum vermeintlichen Grundrecht erklärt.
Versuchen Sie einmal, eine liebgewonnene freiwillige Leistung wieder abzuschaffen. Viel Vergnügen!
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Kommunen in guten Zeiten investieren. Das sollen sie sogar. In Schulen, Straßen, Infrastruktur und alles, was den Standort langfristig stärkt. Das Problem beginnt dort, wo aus wirtschaftlichem Erfolg ein immer größerer Verwaltungs- und Versorgungsapparat entsteht, dessen Kosten auch dann weiterlaufen, wenn die Einnahmen längst eingebrochen sind.
Politisch ist das natürlich verführerisch. Mit neuen Angeboten gewinnt man Freunde. Mit neuen Stellen schafft man Strukturen. Mit großzügigen Zuschüssen macht man sich beliebt. Und die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt.
Nur die Rechnung kommt manchmal erst später.
Dann sitzen andere Bürgermeister im Rathaus, andere Kämmerer müssen die Zahlen erklären und andere Gemeinderäte darüber entscheiden, welche Leistungen wieder gestrichen werden. Die Begeisterung über das Geldverteilen war gestern. Der Ärger über das Sparen ist heute.
Kommunale Finanzkrise: Warum gerade gute Jahre zum Sparen da sind
Ich wünsche mir noch mehr Bürgermeister, Kämmerer, aber vor allem Stadträte, die in guten Jahren den Mut haben, Nein zu sagen. Die Rücklagen schaffen, statt jede neue Begehrlichkeit zu bedienen. Die nicht jede freiwillige Leistung zur Pflicht und nicht jeden Fördertopf zum Arbeitsauftrag erklären.
Denn ein Förderbescheid ist noch kein Beweis für eine sinnvolle Investition. Und ein voller Haushalt ist schon gar keine Einladung, die laufenden Kosten immer weiter zu erhöhen.
Natürlich haben viele Städte und Gemeinden ihre Finanzprobleme nicht selbst verursacht. Bund und Länder verteilen seit Jahren Aufgaben, ohne stets für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Sozialausgaben steigen, gesetzliche Vorgaben wachsen. Daran sind die Kommunen oft nicht schuld.
Aber gerade deshalb sollten sie ihre wenigen eigenen finanziellen Spielräume mit besonderer Vorsicht behandeln. Wer schon fremde Rechnungen bezahlen muss, sollte sich wenigstens die selbst bestellten gut überlegen.
Eine Kommune muss sich ihre schlechten Jahre gerade dann leisten können, wenn es ihr gut geht.
Das ist weder kleinlich noch unsozial. Es ist verantwortungsvolle Politik. Gegenüber den Bürgern, die am Ende die Rechnung bezahlen. Und gegenüber künftigen Generationen, die niemand gefragt hat, ob sie die Großzügigkeit ihrer Vorgänger finanzieren möchten.
Monheim ist deshalb weit mehr als ein spektakulärer kommunaler Schuldenfall. Es ist eine Warnung an alle Rathäuser, die wirtschaftlich noch vergleichsweise auf der Sonnenseite stehen. Und das sind faktische alle, denen aktuell noch kein Haushaltssicherungskonzept droht - was leider immer weniger Kommunen werden...
Genießen Sie den Wohlstand. Investieren Sie klug. Senken Sie Steuern, wenn es möglich ist. Aber widerstehen Sie der Versuchung, jede zusätzliche Million sofort in eine neue dauerhafte Verpflichtung zu verwandeln.
Denn reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass sie möglichst viel Geld ausgibt. Und arm wird sie nicht automatisch durch niedrige Steuern.
Arm wird sie, wenn sie sich an einen Lebensstil gewöhnt, den sie sich nur in ihren besten Jahren leisten kann.
