Verkehrsversuch
Tempo 30 erprobt: Wie Kommunen ihre Spielräume nutzen können
Problem: Geringe Einflussmöglichkeit der Kommunen
Geht es um die erlaubte Maximalgeschwindigkeit auf den Straßen, ist die Einflussmöglichkeit der Kommunen gering. Lange Zeit galt dabei als oberstes Prinzip der Straßenverkehrsordnung die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“, was in der Praxis hieß, dass ein Tempolimit meist nur dann angeordnet werden durfte, wenn ein konkreter Unfallschwerpunkt vorlag.
Wichtige Gesetzesänderung 2024
2024 wurde das Straßenverkehrsrecht dahingehend reformiert, dass auch Aspekte wie Klimaschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung eine Rolle spielen, wenn es um die Geschwindigkeitsreduzierung geht. Somit müssen Kommunen nicht mehr zwingend eine außergewöhnliche Gefahrenlage nachweisen, um Tempo 30 zu rechtfertigen. Stattdessen gibt es verschiedene weitere Fälle, bei denen eine Tempo-30-Ausweisung möglich ist, wenngleich diese nach wie vor recht spezifisch sind.
So ist es zum Beispiel möglich, Tempo 30 auszuweisen, wenn zwischen zwei bestehenden Tempo-30-Zonen eine Lücke von bis zu 500 Metern liegt, um diese zu schließen. Außerdem ist es leichter, Tempo 30 an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und an Fußgängerüberwegen zu ermöglichen, ebenso in Wohngebieten mit hoher Fußgänger- und Radverkehrsdichte. Allerdings: Es ist nach wie vor nicht möglich, flächendeckend Tempo 30 für das gesamte Stadtgebiet einführen, stattdessen muss jede Maßnahme für die jeweilige Straße begründet werden.
Weitreichender Wunsch nach Temporeduzierung
„Unser Ziel ist es, den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern“, sagt Ulf-Birger Franz. Er ist Dezernent für Wirtschaft und Verkehr in der Region Hannover und hat dort ein Modellprojekt zum Tempo 30 mitbegleitet. Ausgangspunkt des Projekts war der Wunsch von vielen Ortschaften in der Region danach, die Geschwindigkeit im Ort zu reduzieren. Meist gilt dort Tempo 50 in den Durchfahrtsstraßen, wobei das gemessene Tempo oft höher sei, wie Franz sagt. „Das ist insbesondere für Schulkinder und ältere Bürger riskant, noch dazu in jenen Orten im südlichen Umland, wo das Gelände bergiger ist und die Durchfahrten entsprechend kurvenreicher und gefährlicher sind“.
Starke Nachfrage bei Kommunen
Um hier trotz der starken Vorgaben der Straßenverkehrsordnung tätig werden zu können, hat man in der Region Hannover auf eine Experimentierklausel darin Bezug genommen, die Verkehrsversuche über einen gewissen Zeitraum ermöglicht. Mitgetragen durch das Land Niedersachsen, hat die Region Hannover schließlich einen Aufruf an die Kommunen gestartet und abgefragt, welche Kommunen an einem Tempo-30-Modellprojekt teilnehmen möchten - vorausgesetzt, der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus. „Die Rückmeldung damals war enorm. Auf unseren Aufruf haben sich mehr als 100 Ortschaften gemeldet - das zeigt den großen Bedarf“, so Franz.
Verkehrsversuch auf 17 Streckenabschnitten
Letztlich wurden für den Verkehrsversuch insgesamt 17 Ortschaften mit Durchfahrtstraßen auf Kreisstraßen ausgewählt, in denen es ein vergleichsweise hohes Unfallgeschehen gab. Im Herbst und Winter 2024 wurden dort jeweils für insgesamt ein Jahr kurz nach dem Ortseingang Tempo-30-Schilder aufgestellt, im folgenden Zeitraum wurde das Geschehen vor Ort detailliert evaluiert.
Wissenschaftliche Evaluierung des Projekts
Um belastbare Daten zu haben, wurde mit Seitenradarmessgeräten kontinuierlich die Anzahl der Fahrzeuge, die Fahrzeugtypen, die jeweiligen Geschwindigkeiten und die Lärmemission erfasst und von der TU Braunschweig ausgewertet. Dabei wurde laut Franz festgestellt, dass die Tempo 30-Regelungen zwar nicht an allen Messstellen exakt eingehalten wurden, aber insgesamt zu einem Rückgang der Geschwindigkeiten von bis zu 20 Prozent gegenüber den vorherigen Tempo 50-Regelungen geführt haben
. „Es gibt natürlich immer ein paar Leute, die sich nicht an Regeln halten, aber insgesamt hat sich gezeigt, dass mit über 90 Prozent die meisten Autofahrer durchgehend sehr diszipliniert waren und sich an ein niedrigeres Tempo gehalten haben“, so der Verkehrsdezernent. Auch die Schallemissionen waren in der Tendenz auf fast allen Strecken deutlich niedriger, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße, je nach Straßenbelag. Ergänzend zu den Messungen wurden in drei der betroffenen Ortschaften die Einwohner befragt - mit klarem Ergebnis, wie Franz berichtet: „Die Geschwindigkeitsreduzierung wurde durchwegs begrüßt von den Leuten und sie haben sich deutlich sicherer gefühlt“. Die gefühlte Sicherheit ging auch einher mit einem empirisch messbarem Sicherheitszuwachs. So sind seit der Reduzierung keine schwereren Unfälle mehr dort passiert, wo das vorher der Fall war.
Aktuell: Pilotphase in der Stadt
Während das Projekt im Umland bereits ausgelaufen ist, läuft aktuell noch ein Pilotprojekt in der Stadt. „Hierfür haben wir relativ prominente Straßen ausgewählt, in denen viele Leute über die Straße gehen, viele Geschäfte auf beiden Seiten sind, aber auch viel Durchgangsverkehr herrscht“, sagt Franz. Konkret wurde das Tempo auf jeweils 1,5 bis 2 Kilometer umfassenden Versuchsstrecken auf der Marienstraße, der Podbielskistraße und Walderseestraße, der Wedekindstraße und der Großen Hillen reduziert. Welche Auswirkungen das hat, wird sich nach Ende des Projektzeitraums zeigen.
Tempo 30-Regelung sollte leichter umzusetzen sein
In den Kommunen ist das Projekt Anfang 2026 ausgelaufen, nun wird jeweils individuell geschaut, wie es vor Ort weitergeht. Aus Sicht von Franz hat sich die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 gleichwohl durchgehend sehr bewährt und es wäre wünschenswert, wenn diese in Zukunft leichter umzusetzen wäre. „Es hat sich im Rahmen des Projekts bestätigt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland generell nicht exakt befolgt werden, aber zum Teil bereits mit einer Tempo 30-Beschilderung eine deutliche Reduzierung erreicht werden kann, die schlicht zu höherer Sicherheit führt“, so Franz. Dabei handle es sich um ein Thema, das gerade in ländlichen Ortsteilen einen hohen Stellenwert habe, doch während es vor Ort hierzu sehr breite und parteiübergreifende Bündnisse und ein großes Interesse gäbe, hätte sich auf Bundesebene bislang nichts geändert. „Mit dem Modellprojekt haben wir gezeigt, dass mit geringem Aufwand etwas bewegt werden kann. Ich hoffe sehr, dass es den Kommunen in Zukunft erleichtert wird, Tempo 30 Zonen im Ort einzurichten“, sagt Franz.
