Die Ausweisung von Tempo 30 landet vielfach bei Gerichten.
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Tempolimit
Tempo 30: Wie der Streit die Gerichte beschäftigt
In vielen Städten und Gemeinden wird um die Ausweisung von Tempo 30 gestritten. In Köln haben jetzt Anwohner an vier Straßen gerichtlich durchgesetzt, dass die Stadt die von ihnen geforderte reduzierte Höchstgeschwindigkeit mit der bisherigen Begründung nicht ablehnen darf. Das ist kein Einzelfall. Die Gerichte verlangen immer wieder, dass Kommunen die Ablehnung stichhaltig begründen.
Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge, die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu reduzieren, neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Konkret betroffen sind Straßenabschnitte der Straßen „An St. Katharinen“, „Mommsenstraße“, „Krefelder Straße“ und „Clevischer Ring“.
Tempo 30: Stadt befürchtet Rückstaus und Schleichwege
Anwohner der vier Straßen hatten bei der Stadt Köln beantragt, das Tempo auf höchstens 30 km/h zu reduzieren.
