Tübingen geht voran
Anwohnerparken: Wie teuer ist angemessen?
Anwohnerparken in Tübingen wird ab sofort drastisch teurer. Vor allem für Fahrer von SUV. Der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat diesen Fahrzeugen den Kampf im öffentlichen Raum angesagt. "Subventionen für Autos müssen einfach aufhören", twitterte Palmer am Abend nach der Entscheidung des Klimaausschusses der Stadt. 180 Euro soll Anwohnerparken in Tübingen für SUV ab dem kommenden Jahr kosten. Alle anderen Halter von Fahrzeugen zahlen künftig 120 Euro im Jahr. Auffällig ist im Beschluss zu den SUV jedoch die Ankündigung, dass "finanzschwache Haushalte" günstigere Tarife bekommen. Eher unwahrscheinlich, dass hier viele Besitzer eines SUV sind. So oder so: Was auf den ersten Blick sehr teuer klingt, muss mal in Relation gesetzt werden. Die Grundsatzfrage: Wie teuer ist angemessen? Tübingen hat das mal vorgerechnet.
So viel kostet Anwohnerparken den Steuerzahler
Die Stadt Tübingen sagt, dass Parkplätze in Bau, Unterhaltung und Fläche deutlich mehr als 50 Cent pro Tag kosten. 50 Cent entspricht etwa den Kosten des Anwohnerparkens (365 Tage mal 50 Cent = 182,50 Euro) das ab dem kommenden Jahr gilt. Tübingen ist die erste Stadt, die die Gebühren seit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geändert hat. Seither dürfen Kommunen selbst über die Höhe entscheiden. Seit Oktober vergangenen Jahres ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Kraft. Er ermächtigt die Landesregierungen, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen zu erlassen oder dieses den Kommunen direkt zu überlassen.
Ein Gesetz, das übrigens auch von Autofahrerverbänden positiv bewertet wird. so sagt der ADAC, dass Kommunen mit den neuen Möglichkeiten endlich besser auf die örtlichen Verhältnisse reagieren können. Auch der Verband der Automobilindustrie findet die Reform gut.
Strittig ist aber, wie sich ein "respektvoller Preis" berechnen lässt. Dazu gibt es verschiedene Ansätze. Die ORientierung nach Bodenrichtwerten wird ebenso diskutiert wie der Ansatz aus Tübingen, Herstellungskosten und Bewirtschaftungskosten zu Grunde zu lesen. Wieder andere Kommunen orientieren sich an der Miete in Parkhäusern oder bestimmten Sondernutzungsgebühren, wie etwa Marktständen. Aber auch die verkehrspolitische Lenkung spielte für viele in der Diskussion eine Rolle.
Das sind mögliche Berechnungsgrundlagen für das Anwohnerparken
Beginnen wir mit der Variante, die Bodenrichtwerte als Grundlage zu nehmen. Hintergrund: Ein Parkplatz verbraucht im Schnitt in einem Wohngebiet ca. 10 Quadratmeter. Der Quadratmeterpreis etwa in Schwerin liegt bei 4600 Euro. Nimmt man hier eine rechnerische Jahresmiete von 4 Prozent des Kaufpreises, käme man in Schwerin auf rund 140 Euro im Jahr.
Kritiker sagen derweil, das sei eine Milchmädchenrechnung, für öffentliche Strassen wurden die Bürger ja zuvor schon durch Steuern zur Kasse gebeten, so müssten sie also doppelt zahlen. Ausserdem heisst Anwohnerparken in vielen Städten nicht, einen festen Parkplatz zu haben, sondern in einer bestimmten Zone parken zu dürfen…wenn denn ein Parkplatz frei ist…
Eine andere Variante: Die Herstellungs- und Bewirtschaftsungskosten, wie in Tübingen geschehen. In Berlin rechnet der Senat nach eigenen Angaben für Reinigung und Winterdienst mit rund 220 Euro im Jahr. Variante drei, noch einmal am Beispiel von Schwerin gerechnet wäre zu schauen, was im Schnitt eine Monatsmiete in Parkhäusern kostet. Das sind in diesem Beispiel rund 60 Euro im Monat. Womit sich die Diskussion ergibt, wie viele Monatsmieten für Anwohnerparken gerechtfertigt sind. Eine Monatsmiete oder zwei?
Einfacher ist da die Berechnung entsprechend der Sondernutzungsgebühr etwa für Marktstände. Die haben häufig im etwa die Größe eines Parkplatzes. Wieder am Beispiel Schwerin, um es vergleichbar zu machen: 4,20 Euro am Tag kostet dort der Marktstand. Auch hier müsste politisch also noch ein Faktor festgelegt werden. Ein Monat Marktstand pro Jahr? also 30 mal 4,20 Euro? Das wären 126,- Euro fürs Anwohnerparken.
Anwohnerparken soll Verkehrsströme leiten
Rein monetär lässt sich das Anwohnerparken aber in keinem Fall betrachten. Denn der Gesetzgeber erlaubt das Parken vor allem deshalb, weil er sich davon eine lenkende Wirkung verspricht. Genau das war ja das Problem bei der alten Regelung zum Anwohnerparken. Die Obergrenze (30,70 Euro/ Jahr) wurde seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr angepasst. Bei der Lenkung kommt daher häufig auch die Frage nach den Kosten für den ÖPNV ins Spiel, zumindest in größeren Städten. Hier versuchen einige Kommunen ja bereits, über Angebote wie 1 Euro am Tag (365 Euro Ticket etwa in Wien) neue Kunden zu gewinnen. Über Erfolg und Misserfolg solcher Angebote und die Diskussion über "beitragsfreies Bahnfahren" hatten wir bei KOMMUNAL Ihnen ja erst vor einer Woche einen ausführlichen Bericht geboten.
Nun würde das Fahren mit der Bahn für einen Euro aber natürlich auch alle Sprit- oder Stromkosten, Steuern und Versicherungen ersetzen, so dass eine Anrechnung 1:1 natürlich auch nicht sinnvoll ist. Der Vergleich hat zudem den Nachteil, dass in der Kommunikation eine Kommune nicht hingehen kann und deutlich machen kann, dass öffentlicher Raum eben wertvoll ist und seinen Preis hat. Mit der gleichen Begründung könnte übrigens auch von Radfahrern eine Benutzungsgebühr verlangt werden - wobei der Platz, der benötigt wird, natürlich deutlich geringer ist. Somit bleibt es am Ende immer eine politische Entscheidung, welche Parkgebühren man für "angemessen" hält und wie man diese begründet.
Wie in anderen Städten das Anwohnerparken diskutiert wird
Auch wenn Tübingen die erste Stadt in Deutschland mit höheren Anwohnerparkgebühren ist - sie wird nicht die Einzige bleiben, auch wenn die "SUV-Regelung" sicher für besonderen Zündstoff sorgt. Doch auch Berlin hat schon beschlossen, dass Anwohnerparkausweise künftig bis zu 240 Euro im Jahr kosten sollen - bisher verlangt die Hauptstadt übrigens nur gut 10 Euro im Jahr. Allerdings hatte sich der Senat auf die genauen Zahlen vor der Abgeordnetenhauswahl (Berlin wählt zeitgleich mit der Bundestagswahl) nicht mehr einigen können.
In Freiburg in Baden-Württemberg wird derweil schon über eine Jahresgebühr von bis zu 360 Euro diskutiert. Und auch Köln, Ulm und Konstanz diskutieren in ihren Städträten bereits über die Erhöhung der Gebühren.
