Anwohner-Vignette
Anwohnerparken wird in vielen Städten teurer
Bundestag und Bundesrat hatten vergangenes Jahr ein Gesetz beschlossen, wonach die Länder den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen dürfen. In den meisten Kommunen sind die Anwohnerparkausweise bislang ziemlich günstig, doch das soll sich ändern. In Tübingen (Baden-Württemberg) zahlen Anwohner 30 Euro pro Jahr dafür - der Betrag hat sich seit dem Jahr 1993 nicht erhöht. Oberbürgermeister Boris Palmer will vor allem Halter von großen Autos wie SUV zur Kasse bitten: Sie sollen künftig 360 Euro jährlich für die Parkvignette hinlegen müssen. Das ist elfmal soviel wie bisher und sorgt für heftige Diskussionen - vor allem in den sozialen Medien.
Da sich Palmers Vorstoß im städtischen Klimaschutz-Ausschuss nicht durchsetzen konnte, wurde das Thema in den Verwaltungsausschuss vertagt - und kommt erst dann in den Gemeinderat. "Der Beschluss wird voraussichtlich am 30. September sein", wie eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von KOMMUNAL mitteilte.
Das sind Palmers Pläne fürs Anwohnerparken
- Für einen Bewohnerparkausweis wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 360 EUR/Jahr festgelegt
- Für Fahrzeuge, die vom Kraftfahrtbundesamt den Kategorien Minis, Kleinwagen, Kompaktklasse, Mittelklasse oder Mini -Vans zugeordnet sind mit einem Leergewicht von bis zu 1.800 kg, wird die Gebühr auf 180 Euro/Jahr ermäßigt.
- Für Fahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb wird die Gebühr auf 120 Euro/Jahr ermäßigt.
- Für Angehörige von Haushalten, die Anspruch auf die BonusCard haben, werden die Gebühren jeweils um weitere 50 Prozent ermäßigt
Mehreinnahmen und weniger Autos
Was verspricht sich die Verwaltung davon? Im vergangenen Jahr wurden in der Universitätsstadt etwa 6400 Bewohner-Parkausweise zu einer Gebühr von 30 Euro im Jahr vergeben. Wegen der Ermäßigungen rechnet die Stadt künftig mit einer durchschnittlichen Anwohnerparken-Gebühr von 180 Euro pro Jahr und damit, dass wegen der Erhöhung 10 Prozent weniger Ausweise beantragt werden. Es seien Mehreinnahmen von rund 850.000 Euro zu erwarten.
Tübingens Kernstadt soll gebührenpflichtig werden
Aber Boris Palmer geht es nicht nur ums Geld: Höhere Anwohnerpark-Gebühren würden auch eine "Lenkungswirkung" gegen den Kauf immer größerer Fahrzeuge (SUV) in der Stadt entfalten – und die Zahl der Autos reduzieren. "Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein", sagte Oberbürgermeister Boris Palmer "t-online". "Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden." Künftig soll zudem die gesamte Kernstadt gebührenpflichtig werden. Nur in den zu Tübingen gehörigen Dörfer bleibt das Parken kostenfrei.
Palmer verteidigte Pläne für teure SUV-Anwohnerparkvignette
Die Debatte über Palmers Pläne reißt in den sozialen Medien nicht ab. "Übrigens: Frankreich macht ernst mit Klimaschutz und hat eine satte Strafsteuer von 20.000 Euro für PKW über 1,8 Tonnen eingeführt. Alles Autohasser?", fragt Palmer am 5. August auf Facebook. In einem seiner vorhergehenden Posts hatte er geschrieben: "Darum, liebe Autofahrer: Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000, sagt Prof. Andreas Knie."
Berlin will Anwohnerparken teurer machen - nach der Wahl
Die baden-württembergische Stadt Freiburg plant ebenfalls, die Preise für das Anwohnerparken auf 360 Euro anzuheben. Dies berichtet SWR3 Auch andere Städte wie Karlsruhe, Ulm und Konstanz und Köln spielten mit dem Gedanken, die Gebühren zu erhöhen. Fest steht auch schon: Berlin will das Anwohnerparken ebenfalls deutlich verteuern. Bewohnerparkausweise sollen künftig bis zu 240 Euro im Jahr kosten. Die Hauptstadt verlangt bislang nur 10,20 Euro. Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September wird es dazu aber keine Entscheidung mehr geben.
Hintergrund für höheren Gebührenrahmen
Der Bundesrat hatte am 5. Juni 2020 dem zuvor vom Deutschen Bundestag am 14. Mai verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch eine darin vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) können die Länder seither den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen.
Städte- und Gemeindebund: Mit Bedacht anpassen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Möglichkeit, die Gebühren für Anwohner-Vignetten zu erhöhen. "Die bisherige Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro kann als nicht mehr zeitgemäß eingestuft werden. Oft werden dadurch nicht die Kosten für den Verwaltungsaufwand und die bauliche Herstellung der entsprechenden Zonen gedeckt", heißt es in einer Stellungnahme. Es sollte den Kommunen daher ermöglicht werden, mit Bedacht und im Ermessen der Verhältnisse vor Ort, die Gebühren anzuheben.
Hier finden Sie den Beschluss des Bundestags. Die Tübinger Beschlussvorlage als PDF:
