Ordnungswidrigkeiten anzeigen
Streit um Falschparker App - wie eine Kommune per App um Hilfe bittet
Als Falschparker-App wird sie gerne in den Medien bezeichnet - ganz ist sie das eigentlich nicht. Es geht um die neue Beta-Version der App GE-meldet. Im Grunde handelt es sich dabei um einen Mängelmelder, den es in vielen Städten gibt, auch KOMMUNAL hatte schon mehrfach solche Apps vorgestellt, etwa die Bürger-App für alle Fälle. Die Stadt Gelsenkirchen, Betreiber der App GE-meldet, erklärt die App selbst auf der Seite der Stadt wie folgt:
"Damit die Kommunikation mit der Stadtverwaltung für Sie noch einfacher wird, gibt es jetzt „GE-meldet“ im Internet und als App für das Smartphone. Schnell und unbürokratisch können Sie die zuständigen Stellen im Rathaus über Mängel und Ärgernisse aller Art unterrichten – von wilder Müllentsorgung über Schlaglöcher, beschädigte oder unlesbare Verkehrszeichen und dunkel bleibende Straßenlaternen bis zu Defekten auf Kinderspielplätzen."
Seit Anfang August jedoch hat die App eine neue Funktion. Neben wildem Müll und kaputten Bordsteinen sind die Bürger auch aufgerufen, Falschparker zu melden. Oberbürgermeisterin Karin Welge sieht darin einen zusätzlichen Nutzen für die Stadt. "Je früher Fehler erkannt und mitgeteilt werden, desto besser." Die Stadt will damit Gefahren verhindern, etwa durch zugeparkte Einfahrten und Bürgersteige oder abgestellte Autos in Halteverboten. Die Meldungen über Verkehrsverstöße sollen per App schnell und unbürokratisch an die zuständigen Stellen gehen, so die Verwaltungsleitung.
Wütende Kommentare zur Falschparker - App
Nicht allen schmeckt diese Form des Anschwärzens. "Die App kann einen Bürgerkrieg provozieren" postete etwa ein Nutzer bei Facebook. Von Stasi-Methoden sprechen andere Nutzer. Andere verteidigen die App und meinen etwa: "Würde jeder mal etwas Rücksicht auf andere nehmen wäre so etwas garnicht nötig."
Doch Gelsenkirchen folgt mit der App einem Trend, der nicht neu ist. Auch nebenan in Bochum hat man gute Erfahrungen mit der App gemacht, so zumindest die Einschätzung der Stadt. Zahlreiche größere Städte haben die Bürgeranzeigen längst als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Städte wie Krefeld und Bielefeld weisen online offiziell darauf hin, dass Sie um Mithilfe aus der Bevölkerung bitten. Die Stadt Mönchengladbach setzt die App "Wegeheld" ein. Ein Programm, dass in ganz Deutschland verfügbar ist und offen dazu aufruft, Falschparker anzuzeigen. Foto und Co können hier gleich hochgeladen werden. Die Zahl der Meldungen ist in den vergangenen Jahren fast in allen Städten, die solche Services nutzen, angestiegen. Einige Städte, wie etwa Mainz verweisen darauf, dass sie etwa anonyme Anzeigen nicht verfolgen, sondern nur klar mit Namen definieren. Man wolle "Anschwärzen" verhindern.
Die Falschparker- App - was rechtlich überhaupt erlaubt ist
Die Stadt darf auf solche Anzeigen bauen, denn es handelt sich um eine Fremdanzeige. Das Wort Anzeige ist dabei nicht zu wörtlich zu nehmen, denn im rechtlichen Sinne ist es eine Anregung für das zuständige Ordnungsamt. Diese ist dann jedoch verpflichtet, den Sachverhalt zu überprüfen. Genaues regelt § 47 Abs.1 OWiG. Übersetzt kann man sagen: Wie das geschieht, liegt im Ermessen der Behörde. Ist also etwa die Anzeige nicht stichhaltig, ist die Stadt nicht verpflichtet, sie weiter zu bearbeiten. Typische Kriterien sind etwa, ob der "Anzeiger" seinen Namen, seine Anschrift, den genauen Inhalt des Verstoßes, die Tatzeit und ähnliches benannt hat. Juristen sagen, dass mindestens ein Foto mit Kennzeichen vorhanden sein sollte, aus dem auch hervorgeht, dass die Person wirklich in einem Halteverbot oder ähnlichem steht. Alles andere sollte von den Behörden gar nicht erst weiterverfolgt werden.
Vor allem anonymen Anzeigen kann man damit von Anfang an den Garaus machen.
Kritiker sagen jedoch, dass das Verfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine hoheitliche Aufgabe ist. Auch bei den Datenschutzbeauftragten landen immer wieder Fragen, inwieweit das Weiterleiten von Fotos, auf denen etwa Nummernschillder erkennbar sind, gegen den Datenschutz verstoße. Doch vieles ist inzwischen höchstrichterlich zumindest grundsätzlich um im konkreten Fall erlaubt worden. Bestes Beispiel ist die Diskussion um sogenannte Dashcams, also Kameras, die in Autos Bilder und Aufnahmen von anderen Fahrzeugen und ihrer Fahrweise machen. Einige Hersteller haben sie inzwischen fest im Fahrzeug installiert.
Was bei Dashcams erlaubt ist und was nicht
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 zu Dashcams ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach dürfen Dashcam Aufnahmen als Beweismittel im Unfall-Prozess verwendet werden. Jedoch verstoßen die Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Trotzdem ist das Anbringen solcher Kameras erlaubt. Hersteller wie etwa Tesla haben sie standardmäßig im Auto verbaut, sie dürfen aber nur Material speichern, wenn es dafür einen konkreten Anlass gibt - etwa einen Verkehrsunfall. So springt in einigen Autos die Aufzeichnung etwa dann an, wenn der Fahrer die Hupe als Warnsignal betätigt. Dann werden die Aufnahmen gespeichert, sonst in Kürze wieder überspielt.
Falschparker App in Gelsenkirchen ist bisher kein Renner
Schaut man auf die Homepage der Stadt Gelsenkirchen, so zeigt sich, dass die App bisher in der Stadt nicht zu einem "neuen Denunziantentum" geführt hat. Seit Anfang August ist die App um die Funktion erweitert. Die Meldungen, die eingestellt sind, zeigen aber weiter, dass vor allem verunreinigte Stellen in der Stadt und wilde Müllkippen gemeldet werden. Das deckt sich durchaus mit der Erfahrung in anderen Städten. Unterm Strich kann man den meisten Städten auch nicht vorwerfen, mit solchen Aktionen nur die Einnahmen erhöhen zu wollen.
Denn insgesamt ist auch die Parkraumbewirtschaftung in größeren Städten nicht immer lukrativ. Das zeigt ein Beispiel aus Berlin deutlich. Die Parkgebühren in der Köpenicker Altstadt erwiesen sich dort schon vor Jahren als Flopp. Die Köpenicker Entwicklungsgesellschaft kassierte in den Jahren 2002 und 2003 gut 40.000 Euro an Gebühren. Dem standen aber im gleichen Zeitraum Kosten von über 100.000 Euro gegenüber, vor allem für Personal und Versicherung. Parkraumgebühren haben im Normalfall eben eher "steuernden Charakter", wie jüngst das Beispiel von Anwohnerparkgebühren in Tübingen zeigt, über das KOMMUNAL ebenfalls berichtete.
