Parkraumüberwachung
Falschparker automatisiert erfassen und Bußgelder kassieren
Viele Kommunen haben ausgewiesene Parkraumbewirtschaftungszonen, aber auch andere Einschränkungen beim Abstellen von Kraftfahrzeugen – seien es Halte- oder gar Parkverbote. Ein Berliner Bezirk wurde nun zur Modellzone und probiert die modernen und elektronischen Überwachungsmittel aus, um Falschparker effizienter zur Kasse zu bitten.
Im Vorbeifahren sollen Park-Bösewichte überführt werden. Bereits umgesetzt wird die digitale Erfassung bereits in den Niederlanden, aber auch Polen oder Frankreich wird die neue Technik bereits angewandt. Dabei befinden sich Kameras an einem Auto oder anderen Gefährt, welche die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge detektieren und im Hintergrund mit einem Computersystem abgleichen, welches überprüft ob zu dem Kennzeichen zur entsprechenden Zeit eine Parkberechtigung vor liegt oder nicht.
"Dazu gehört dann auch, dass an Parkscheinautomaten verpflichtend das amtliche Kennzeichen mit angegeben werden muss.", erklärt eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber KOMMUNAL. Eine Kollision mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht der Bezirk nicht, da die DSGO in den anderen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls gelte. In diesen werden die Parkräume bereits seit Jahren mit dieser Form flächendeckend überwacht. Etwa in den Niederlanden schon seit beinahe zehn Jahren. Seitdem ist die Zahl der Parkvergehen rückläufig.
Flächendeckender Parkraum-Scan mit Datenschutz vereinbar
Vielen Ordnungsämtern fehlt Personal, um effektiv den ruhenden Verkehr überwachen zu können. Allein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würden mehr als 130 zusätzliche Kräfte gebraucht, um die effektive Kontrolle flächendeckend durchzuführen. Hinzu kämen laut Bezirkssprecher Aufenthaltsräume für das Personal.
Da kommen neue technische Lösungen gerade recht. Der Think-Tank Agora Verkehrswende sagt in einem Gutachten, dass auch in Deutschland solche Systeme machbar seien, jedoch müssten Bundes- und Landesgesetze angepasst werden. "Der neuralgische Punkt ist der hohe Stellenwert des Datenschutzes in Deutschland", betont Wolfgang Aichinger, Projektleiter Städtische Mobilität bei der Agora Verkehrswende. Parkschein-Apps nutzen die Kennzeichen bereits als Datum und verknüpfen damit eine Abrechnung. Datenschutzkonzepte gibt es also bereits. Nach dem Modellprojekt können Lehren gezogen werden und das Modell, mit all seinen Verbesserungen, auf andere Kommunen und Städte übertragen werden.
