Kommunale Haushalte
3 Finanzstrategien eines Bürgermeisters
Das kleine Ringsheim in Baden-Württemberg hat sich aus der Schuldenfalle befreit. Bürgermeister Pascal Weber hat seinen Job vor acht Jahren angetreten. Damals hatte die Gemeinde noch einen Schuldenstand von etwa 400 Euro pro Kopf, die sich auf etwa eine Million Euro Verbindlichkeiten summierten. Mithilfe von drei Finanzstrategien - und ein wenig Glück - steht die Gemeinde mit ihren etwas mehr als 2.600 Einwohnern nun schuldenfrei da.
Finanzstrategie 1: Frühzeitig investieren und laufende Kosten senken
Ringsheim setzt konsequent auf frühzeitige Investitionen in die Infrastruktur, lange bevor sich ein Investitionsstau überhaupt bilden kann. Der Bürgermeister erläutert: "Ob es sich um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED handelt, um Gebäudesanierungen oder der Umstieg auf Erneuerbare Energien im Bereich Wärme und Energie: Wir haben immer frühzeitig investiert, weil wir die laufenden Kosten dauerhaft senken wollten. Denn die sind es, die viele kommunale Haushalte in die Knie zwingen." Grundsätzlich gelte in seiner Kommune aber auch: Jede Investition muss Sinn machen, und zwar nach Maßgabe des gesunden Menschenverstands.
Finanzstrategie 2: keine Angst vor Gebührenerhöhungen
Zudem hält der Bürgermeister eine gewisse Angstfreiheit in seinem Job für wünschenswert. Etwa wenn es darum geht, Gebühren anzupassen. In seiner Kommune liegen viele Gebühren im obersten Drittel des Landkreises. Manchmal ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, aber positiv für die Haushaltskasse. Pascal Weber hält das für eine gute Strategie: "Nehmen wir als Beispiel die Gebühren für den Friedhof. Hier machen wir immer neue Bestattungsangebote, aber die Kosten für den Erhalt und die Pflege des Friedhofs werden dadurch nicht geringer. Entsprechend haben wir die Gebühren innerhalb von acht Jahren fünfmal angepasst. Weil wir grundsätzlich wollen, dass die Kosten zu 70 bis 100 Prozent wieder hereinkommen. Dienstleistungen wie diese müssen von denen bezahlt werden, die sie in Anspruch nehmen. Subventionen können und wollen wir uns in solchen Bereichen gar nicht leisten."
Finanzstrategie 3: Fördermittel einwerben, aber nur dann, wenn es Sinn macht
Ebenfalls ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Finanzplanung in Ringsheim: Fördermittelanträge sind in dieser Kommune Chefsache. Dabei gibt der Bürgermeister zu, höchstens 20 oder 30 Programme genau zu kennen, diese aber auch konsequent zu nutzen. Allerdings gilt auch in diesem Bereich: Zuschüsse für sinnfreie, aber geförderte Projekte beantragt die Gemeinde Ringsheim unter keinen Umständen. Zeitverschwendung, findet er. Generell hält er die Fördermittel-Landschaft hierzulande allerdings für reinen Wahnsinn. "Alleine für Klimaschutzmaßnahmen sind das mehrere Hundert Programme. Wir brauchen etwas völlig anderes: Bund und Länder sollen den Kommunen das Vertrauen aussprechen und das Geld aus diesen Töpfen den Kommunen direkt zur Verfügung stellen. Schließlich wissen wir selbst am besten, wo bei uns der Schuh drückt. In Ringsheim gibt es eben andere Notwendigkeiten als in Berlin oder Frankfurt."
Wir haben immer frühzeitig investiert, weil wir die laufenden Kosten dauerhaft senken wollten."
Ein bisschen Glück ist auch dabei
Die kleine Gemeinde grenzt im Norden an Kappel-Grafenhausen, im Osten an die Stadt Ettenheim, im Süden an die Stadt Herbolzheim im Landkreis Emmendingen und im Westen an Rust. Die Gemeinde im Westen ist für den Ringsheimer Haushalt ein echter Glücksfall. Das betont auch Pascal Weber. Denn in Rust ist der Europapark beheimatet. Im vergangenen Jahr besuchten mehr als sechs Millionen Besucher den Park, seit der Gründung verkauften die Betreiber knapp 150 Millionen Eintrittskarten. Ein warmer Regen, der auch der Nachbargemeinde zugutekommt.
Gewerbesteuern sprudeln in Ringsheim
"Durch den Tourismusmagneten Europapark boomt auch bei uns der Tourismus", so der Bürgermeister. Hotels und die Anbieterinnen und Anbieter von Ferienwohnungen spülen Gewerbesteuern und vor allem die Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, in die Kassen. Zudem haben wir den kleinsten Bahnhof mit Fernverkehrsanbindung in Deutschland. Bei uns halten Züge aus Italien, Frankreich und der Schweiz."
Der Bürgermeister fügt an: "Nur die deutschen ICE s fahren bei uns durch. Die Bahnsteigkante ist wenige Zentimeter zu niedrig und etwas zu kurz. Für die Betreiber der ausländischen Bahnen ist das egal. Für die reichen Schilder mit der Aufschrift 'Vorsicht Stufe'." Die gute Anbindung an Autobahn und Fernverkehr sowie das Glück, den Europapark in der Nachbarschaft zu haben, sind ein Teil der Ringsheimer Erfolgsgeschichte. Aber diese positiven Bedingungen gab es - abgesehen vom Wasserpark „Rulantica“ innerhalb des Europa-Parks - auch schon bei Webers Dienstantritt.
Wie seine Bürgerinnen und Bürger die Arbeit ihres "Chefs" beurteilen, wird sich im Oktober 2025 zeigen. Dann stellt sich Pascal Weber zur Wiederwahl. Mit 96,46 Prozent aller Wählerstimmen - wie er sie bei der letzten Wahl bekam - rechnet er dieses Mal nicht. "Irgendjemand trittst du als Bürgermeister halt immer auf die Füße. Straßenerneuerung? Ja, danke. Aber die Baustelle darf bitte nicht vor meiner Haustür Lärm erzeugen. Das ist so und bleibt auch so."
