Öffentlich-Private-Partnerschaften
ÖPP: So gelingt die Partnerschaft zwischen Kommune und Wirtschaft
Öffentlich-Private-Partnerschaft bei der Schule
Derzeit sucht die Kommune nach Investoren auch für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum auf städtischen Liegenschaften und Finanzgeber für eine Grundschule auf einem Privatgrundstück. Auch die Gesamtschule soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft errichtet werden. Gudrun van Cleef, erste Beigeordnete der Stadt erläutert: "Durch die Einbindung der Privatwirtschaft kann unsere Stadt die geplante Grundschule von dem privaten Investor mieten. Hierdurch entfallen die Grundstückskosten ebenso wie das Vergabeverfahren für Planerinnen oder Planer. Wir versprechen uns davon, dass Termine und Kosten im Rahmen bleiben."
Aber sie sieht auch Vorteile für die Investoren: "Die privatwirtschaftliche Seite gewinnt mit der Stadt einen verlässlichen Partner, bei dem kein Insolvenzrisiko besteht. In der Regel handelt es sich ja um eine hohe Investition, die abgesichert werden soll. Bei der Mietvariante gewinnt die Privatwirtschaft zudem langfristig einen verlässlichen Mieter."
Öffentlich-Private-Partnerschaften - diese Fragen sind zu beantworten
In Frechen hat man sich - je nachdem, ob es sich um ein Mietmodell handelte oder etwa die Errichtung eines Gebäudes auf einem städtischen Gelände - viele Fragen gestellt: Welche Finanzierung soll zum Tragen kommen? Wann erfolgt die Übergabe? Wichtig, sagt Gudrun van Cleef, sei zudem, die engmaschige Begleitung der Projekte sowie die Ausgestaltung der Verträge und der funktionalen Leistungsbeschreibung von sehr erfahrenen Juristen und technischen Beratern durchführen zu lassen: "Man sollte sich zu Beginn der Planungen Gedanken machen, was konkret durch den privaten Investor übernommen werden soll - nur der Bau oder auch die Verantwortung als Betreiber? Auch Vertragsstrafen und Kündigungsmöglichkeiten sollten aufgenommen werden, besonders wenn es sich um ein zeitkritisches Verfahren handelt.
Wesentlich ist auch die Frage nach der Berechnungsgrundlage für die Miete und wie sie über Jahre angepasst werden soll. In diesem Punkt könne beispielsweise eine Vergleichsrechnung hilfreich sein, um die Wirtschaftlichkeit einschätzen zu können. Zudem sei zu klären, ob es ein Vorkaufsrecht im Fall eines Eigentümerwechsels geben sollte. Bei kleineren Projekten - etwa Sanierungen und überschaubaren Investments - würde man in Frechen keine privaten Beteiligungen in Erwägung ziehen.
Klamme Kassen in den Kommunen - ÖPPs werden wichtiger
Das sieht man auch in Frechen so, jedenfalls dann, wenn sich Projekte in der gemeinsamen Verantwortung wirtschaftlich darstellen und umsetzen lassen. Positiv betrachtet man in Frechen zudem das sogenannte Betreibermodell, bei dem Sanierungsarbeiten während der Laufzeit durch den privaten Partner umgesetzt werden. Gudrun van Cleef unterstreicht: "Dadurch schonen wir eigene Personalressourcen in der Verwaltung, die für andere Arbeiten zur Verfügung stehen. Zudem haben wir in der Kommune einen Überblick über die entstehenden Kosten während der gesamten Laufzeit. Außerdem kann eine Partnerschaft auch dann vorteilhaft sein, wenn die Kommune selber nicht über ein passendes Grundstück verfügt. Das gilt bei uns für die neu zu errichtende Grundschule."
Öffentlich-private Partnerschaften - so gehen Sie vor
Öffentlich-private Partnerschaften können Kommunen also dabei helfen, Projekte effizienter, innovativer und finanziell tragfähiger umzusetzen – vom Schulbau bis zur Energieversorgung. Jedenfalls dann, wenn vorab einige wichtige Faktoren beachtet und zu Ende gedacht werden. Hier ein Überblick:
1: Klare Ziele definieren und sie in die kommunale Gesamtstrategie einbinden
Dabei gilt: Klarheit vor Schnelligkeit. Bevor eine Partnerschaft eingegangen wird, muss die Kommune ihre Ziele eindeutig definieren: Effizienz, Innovationskraft, Risikoteilung oder Investitionsentlastung? Zudem sollte eine solche Partnerschaft zur kommunalen Gesamtstrategie – etwa im Bereich Stadtentwicklung – passen.
2: Frühzeitig und offen kommunizieren
Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb gilt es, die Bürgerschaft, politische Gremien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig einzubinden und eine breite Akzeptanz herzustellen. Auch der Dialog mit Stakeholdern aus der Wirtschaft sollte frühzeitig – schon in der Konzeptionsphase – gesucht und von Anfang an sehr offen gestaltet werden. So entstehen realistische Konzepte und eine lösungsorientierte Zusammenarbeit.
3: Projekte sorgfältig planen und auf Wirtschaftlichkeit prüfen
Eine gründliche Wirtschaftlichkeitsanalyse nach dem „Lebenszyklusprinzip“ (Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung) ist unerlässlich für das Gelingen. Unabhängige Gutachter oder Berater mit ihrer dritten Perspektive helfen, finanzielle und rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
4: Verträge klar gestalten und die Risiken verteilen
Risiken sollten jeweils von der Partei getragen werden, die sie im Ernstfall auch am besten händeln kann. Langfristige Verträge brauchen Mechanismen, um auf Veränderungen adäquat reagieren zu können. Leistungsanpassungen oder Optionsrechte etwa sollten Teil des Vertragswerks sein.
5: Politischen Rückhalt suchen und Strukturen schaffen oder neu aufbauen
Ein breiter Rückhalt in den eigenen Gremien ist für die Stabilität eines solchen Projekts entscheidend. Die kommunale Projektsteuerung braucht klare Verantwortlichkeiten und ebenso klare Entscheidungswege. Beides sorgt für Kontinuität und Stabilität im Projekt.
6: Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung mitdenken
Wirtschaftlichkeit ist wichtig, aber auch soziale und ökologische Zielsetzungen sollten in diesen Zeiten der Transformation mitgedacht werden. Regelmäßige und selbstkritische Evaluationen helfen dem Projekt weiter und erleichtern es, den öffentlichen Mehrwert in der Gesellschaft zu kommunizieren und damit weiteren Rückhalt zu schaffen.
Weitere Praxistipps für Kommunen
- Frühzeitig prüfen, ob ÖPP das richtige Modell ist
Nicht jedes Projekt eignet sich – kleine oder stark standardisierte Vorhaben können oft konventionell günstiger umgesetzt werden. - Pilotprojekte beobachten und voneinander lernen
Austausch mit anderen Kommunen oder über Netzwerke. Infrage kommen zum Beispiel der Deutscher Städte- und Gemeindebund oder die ÖPP Deutschland AG. - Interne Kompetenzen aufbauen
Schulung von Verwaltungsmitarbeitern in Vertrags- und Projektmanagement stärkt die kommunale Verhandlungskompetenz. - Kommunikation als Erfolgsinstrument nutzen
Eine transparente Öffentlichkeitsarbeit trägt dazu bei, Vertrauen und Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. - Erfolge messbar machen
Klare Kennzahlen - etwa Energieeinsparungspotenzial, Servicequalität, Bauzeit, Bürgerzufriedenheit - schaffen Nachvollziehbarkeit und Legitimität.
Bereits im Jahr 2016 hat der Wissenschaftliche Beirat ein Gutachten über Öffentlich-Private-Partnerschaften für das Bundesfinanzministerium erstellt. Hier finden Sie das 43-seitige Dokument über Chancen und Risiken in voller Länge.
