Plakatkleber verprügelt
Angriffe auf Wahlkampfhelfer
Aktualisiert am 2. Mai 2024
Beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden-Striesen ist der Politiker Matthias Ecke schwer verletzt worden. Ein 17-Jähriger stellte sich inzwischen der Polizei. In Sachsen und Brandenburg waren am Wochenende davor mehrere Menschen angegriffen worden. So wurde in Chemnitz ein 37-jähriger Mann Opfer, als er Wahlplakate aufhängte. Ein noch Unbekannter entriss ihm laut Polizei seine Leiter und schlug damit auf ein Plakat ein. Der Mann ergriff daraufhin die Flucht. Der 37-jährige Wahlkampfhelfer wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in Zwickau, ebenfalls in Sachsen. Hier wurden zwei Wahlkampfhelfer während des Aufhängens der Plakate zunächst angepöbelt. Dann schlug der Unbekannte einem der beiden das Handy aus der Hand und flüchtete mit vier Plakaten.
Und auch in Leipzig gab es einen Vorfall. Dort wurde ein 25-jähriger von Unbekannten angegriffen und verletzt, als er Wahlplakate anbrachte. Die Polizei schreibt in ihrem Bericht, der Mann habe sich zunächst abfällig über verschiedene Parteien geäußert, dann sei es zu einem Gerangel gekommen, in dessen Folge der 25-Jährige ins Gesicht geschlagen wurde.
Der Kreisvorsitzende der CDU in Leipzig, Andreas Nowak, sagte, allein in der ersten Nacht nach dem Plakatieren seien nur von seiner Partei mehr als 400 Plakate zerstört worden. Er habe das Gefühl, dass sich das Klima in der Gesellschaft bedenklich verändere. Ähnlich äußerten sich Linke und FDP.
Das Landeskriminalamt in Sachsen teilte dem MDR mit, die Zahl der Angriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker habe sich im Vergleich zur letzten Wahl vor 5 Jahren mehr als verdreifacht.
Übergriffe auf Wahlkampfhelfer auch in Brandenburg
Und auch in Schöneiche im Landkreis Oder Spree wurden zwei Wahlkampfhelfer Opfer von Angriffen. Hier handelte es sich gleich um eine ganze Gruppe von Jugendlichen. Einer von ihnen, ein 14-Jähriger, sei später festgenommen worden, so die Polizei. Die beiden Kommunalpolitiker wurden dem Bericht zufolge von den Jugendlichen angegriffen und verletzt.
Gewalt gegen Wahlhelfer
Die jüngsten Fälle sind dabei nur die Spitze eines Eisbergs. So flog in Eberswalde in Brandenburg erst im Dezember vergangenen Jahres eine Stahlkugel durch das Fenster der Geschäftsstelle des Kreisvorsitzenden der dortigen SPD (Unterbezirksvorsitzender). Nur einer von 10 Fällen zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres, die allein in Brandenburg registriert wurden. Betroffen sind dabei praktisch alle Parteien, in den konkreten Fällen in Brandenburg die Grünen, die AfD, die SPD und die Linken. Für den gleichen Zeitraum vermeldet die Statistik 61 Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger - allein in Brandenburg innerhalb von 90 Tagen. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige.
Angriffe schrecken Menschen vor politischem Engagement ab
"In den letzten Jahren erleben wir eine deutliche Zunahme der körperlichen Gewalt", fasste jüngst auch KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski neue Umfragen im ZDF Heute Journal zusammen. Im Gespräch mit Marietta Slomka sprach er von einer "Verrohung der Sitten".
