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Angst vor Millionenzahlung

Eine Kommune aus Sachsen-Anhalt bekommt 130 Millionen Euro Steuern zurück und tut alles, um das Geld nicht annehmen zu müssen.

Geld-zählen-12611356_mDenn die Kommune nahe Naumburg fürchtet, das Geld nicht behalten zu dürfen. Die Deutsche Bank hat angekündigt, rechtlich gegen den Steuerbescheid vorgehen zu wollen. Doch der Reihe nach: In Lützen sitzt eine Tochterfirma der Deutschen Bank. Sie verwaltet die Altersvorsorge der Mitarbeiter. Nun bekam die Tochterfirma Bescheide über die Nachzahlung von Gewerbesteuern für mehrere Jahre. Die Beträge seien strittig, sagt die Deutsche Bank. Man sei zwar bereit die Summe zu zahlen - wolle das Geld dann aber bei einem Sieg vor Gericht zurückhaben.
Genau das könnte für die Gemeinde teuer werden - denn bei einer Niederlage vor Gericht würde sie nicht nur das Geld zurückzahlen müssen sondern auch noch mögliche Zinsen - und so ein Prozess kann bekanntlich dauern. 8 Millionen Euro Zinsen pro Jahr hat die Kommune errechnet. Geld, das die klamme Gemeinde im Fall des Falles nicht hat. Zudem müsste Lützen 20 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an den Bund abführen - und würde diese auch nicht zurückbekommen, wenn die Deutsche Bank mit ihrem Protest erfolgreich ist.
Deshalb hofft die Gemeinde, dass die Deutsche Bank die Steuern gar nicht erst überweist. Dazu müsste das Geldhaus bei der Gemeinde beantragen, dass der Vollzug des Bescheids ausgesetzt wird. Ein Antrag, der vermutlich in Windeseile genehmigt wäre!

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