Bund und Ländern ausgeliefert?

Der Bund hat in den vergangenen Jahren meist mit angeblichen „Sofortmaßnahmen“ reagiert, wenn der politische Druck größer wurde. Doch was hat etwa das Konjunkturpaket II real in den Schulen bewirkt? Gefördert wurden energetische Sanierungen, die Schultoilette blieb aber weiterhin unzumutbar. Um den Investitionsstau zu bekämpfen, werden wir gerade bei der energetischen Sanierung Ansprüche zurückschrauben müssen. Die schönste Solaranlage hilft nicht, wenn die Sporthalle wegen Bodenschäden unbenutzbar ist. Das fünf Milliarden Versprechen des Bundes an die Kommunen ist dabei eine historische Chance, wird aber trotzdem nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein sein.

Gefragt sind daher auch die Länder. Die Zustände in NRW sind ein treffendes Beispiel dafür, was passiert, wenn das Land bei der Bildungspolitik spart. Die Ausgaben pro Schüler sind dort in den vergangenen 15 Jahren nur minimal gestiegen, obwohl die Schulen seither zahlreiche zusätzliche Aufgaben zu stemmen haben, wie etwa das Thema Inklusion. Im Ergebnis hängt die Chancengerechtigkeit für die Schüler somit von den Finanzen der Kommune ab. Wer es sich leisten kann, investiert, wer nicht, wird im Stich gelassen. Wird eine Stadt gezwungen, beim Personal – etwa in den Bauverwaltungen zu sparen – muss es niemanden wundern, wenn später niemand mehr da ist, der die Bedarfe und Mängel überhaupt noch ermitteln kann.
Nur mit erheblichem politischen Druck – und zwar nicht nur kurzfristig sondern auf lange Sicht – wird es gelingen, Bund und Länder zu mehr Verantwortung zu bewegen. Diesen Druck sind wir unseren Kindern schuldig. Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen, in Ruinen keine Kinder auf das Leben vorbereitet werden! Erhöhen wir den Druck auf Bund und Länder JETZT!