Dettmann bleibt Chef des Städte- und Gemeindetages

Städte- und Gemeindetags von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Mitglieder des Verbandes bestätigten den 64-Jährigen auf ihrer Jahrestagung in Güstrow einstimmig im Amt. Der Kommunalpolitiker, der schon seit 1999 den Verband führt, war bei der Neuwahl ohne Gegenkandidaten angetreten.
Zu seinem Stellvertreter wählten die mehr als 300 Delegierten Gerhard Evers aus Warsow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Jörg Hochheim aus Greifswald. Dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern gehören 704 Gemeinden und 11 außerordentliche Mitglieder an.

Neue Amtszeit, klare Forderungen

Dettmann startete mit einigen klaren Forderungen in die neue Amtszeit. Die Landesregierung solle den Kommunen endlich klar sagen, wie die Energiewende im Land umgesetzt werden soll. Das schon lange angekündigte Energiekonzept des Landes sei überfällig. So müssten die regionalen Planungsgremien Raumentwicklungskonzepte fortschreiben, ohne zu wissen, wohin sich das Land entwickeln wolle.

Bürger verunsichert

Dettmann beklagte, dass die Bürger verunsichert seien. Viele hätten Angst, dass die Energiewende die ländlichen Räume grundlegend verändere. Er sprach sich für eine „professionelle Moderation“ der Energiewende aus. Zudem müsse dafür Sorge getragen werden, dass ein möglichst hoher Anteil der mit Ökostrom erwirtschafteten Gewinne am Ort bleibe.
Der Kommunalpolitiker sprach sich ausdrücklich für den Plan der Landesregierung aus, Kommunen und Bürgern ein 20-prozentiges Beteiligungsrecht an Investitionsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzlich zu sichern.

Grundlegende Reform der Finanzbeziehungen angemahnt

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist derweil weiter angespannt. Seit Jahren fordern Städte und Gemeinden eine Aufstockung der jährlichen Zuweisungen vom Land. Die schon verabredete Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes wurde auf 2018 verschoben.
Zuerst soll der reale Bedarf der Städte und Gemeinden in Erfahrung gebracht werden. Zum Ausgleich zusätzlicher Kosten hatten die Kommunen zusammen mit den Landkreisen aber Extrazahlungen vom Land erstritten.
Bis 2017 fließen rund 465 Millionen Euro zusätzlich an die kommunale Ebene. Dettmann bezeichnete das als Erfolg für die Kommunen, mahnte aber nichtsdestotrotz eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen an.
Skeptisch äußerte sich Dettmann zu den Debatten über eine Gemeindegebietsreform. Die Zahl der Einwohner allein sage nichts über die Zukunftsfähigkeit von Kommunen aus. Von daher sei eine „schematische Reform“ nicht sinnvoll.