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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

November 2014

  • Integration

    Kommunen sollen keine Asylbewerber vom Balkan mehr aufnehmen

  • Vergaberecht

    Ministerium legt Eckpunkte für Vergaberechts-Reform vor

  • Abfallwirtschaft

    Interessengemeinschaft fordert rechtssichere Ausschreibungen

  • Integration

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verwehren

  • Vergaberecht

    Bundesregierung soll Reform der Konzessionsvergabe zügig angehen

  • Integration

    Unterbringung von Flüchtlingen wird erleichtert

Oktober 2014

  • Integration

    Wissenschaftler: Flüchtlingsheime sind „integrationsfeindlich“

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