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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.

von Gudrun Mallwitz

Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)

Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.

von Dr. Tobias Schröter

Neuseeland

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.

von Gudrun Mallwitz

August 2025

Schulweg

Gericht: S-Bahn-Fahrt zumutbar für Grundschüler

von Gudrun Mallwitz
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Grundsteuer - Alles über die Grundsteuer C, Grenzen der Hebesätze und Co.

von Rebecca Piron
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Thüringer Kommunalordnung wissen müssen

von Rebecca Piron

Juli 2025

Fachkräftegewinnung

Integration: Wie Waldeck-Frankenberg den Arbeitsmarkt neu denkt
Recht Aktuell

Urteil mit Wucht: NRW-Verfassungsgericht stoppt Kommunalwahlgesetz

von Christian Erhardt-Maciejewski
Recht Aktuell

Rechtliche Grenzen für Kommunen und Büchereien

von Christian Erhardt-Maciejewski
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein wissen müssen

von Rebecca Piron

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz
Gesellschaft

Integration: Was Migranten sich beim Wohnen wünschen

von Dr. Daniel Dettling

Mai 2025

K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Sachsen-Anhalt wissen müssen

von Rebecca Piron
Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles, was Sie über die Sächsische Gemeindeordnung wissen müssen

von Rebecca Piron
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski