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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

  • Warum Haltung wichtiger ist als das Parteibuch - unsere Juristin erklärt, welche Auswirkungen das sogenannte "AfD-Gutachten" für Beamte haben könnte
    Verfassungsschutz-Gutachten

    AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

    von Kristina Gottschalk
  • Chatbot zur Gemeindeordnung des Saarlands
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung des Saarlandes wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Wo der Mittelstand jubelt - und wo der Steuerhammer zuschlägt - die große Gewerbesteuer-Übersicht 2025
    Top 10 der Kommunen

    Gewerbesteuer 2025: Zwischen Standortattraktivität und Finanznot

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2025

  • Gunzesried im Allgäu
    Unterbringung

    79 Einwohner - bis zu 45 Flüchtlinge

    von Gudrun Mallwitz
  • Kita Jacken Flur
    Gerichtsentscheidung

    Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

    von Gudrun Mallwitz
  • Alles über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Verschwiegenheitspflicht: Mann hält sich Hände vor den Mund
    Verschwiegenheitspflicht

    Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

  • KI-Chatbot gibt Antworten auf alles, was die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen betrifft
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Gemeindeordnung von NRW wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Bürgerkriegsflüchtlinge bringen die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit - immer mehr Landkreise fordern einen sofortigen Aufnahmestopp
    Aufnahmestopp

    Bürgerkriegsflüchtlinge: Hilferuf der Landkreise

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Chatbot für die Kommunalverfassung von Niedersachsen
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Niedersachsen wissen müssen

    von Rebecca Piron

März 2025

  • Bürgermeister warnen vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen - Symbolbild
    Migration und Finanzen

    Koalitionsverhandlungen: Bürgermeister warnen!

    von Gudrun Mallwitz
  • Was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen.
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Automaten-Kiosk
    Urteil

    Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

    von Gudrun Mallwitz
  • Künstliche Intelligenz beantwortet Fragen zur Hessischen Gemeindeordnung
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Hessische Gemeindeordnung wissen müssen

    von Rebecca Piron
  • Unsere KI zur Kommunalverfassung in Brandenburg
    K.AI beantwortet Ihre Fragen

    Alles, was Sie über die Kommunalverfassung von Brandenburg wissen müssen

    von Rebecca Piron
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