Schulsanierung: Warum Milliardengelder einfach verpuffen!

Dass die Schulsanierung fast allerorten dringend nötig ist, ist nicht neu. 48 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Hochgekocht ist das Thema im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf. 

Von "miefiger Schulpolitik" war damals die Rede, verdreckte Schulklos waren überall zu sehen. Auch KOMMUNAL hatte berichtet und praktische Tipps gegeben, wie Kommunen und Landkreise ihre Schultoiletten in den Griff bekommen können. Denn schon damals hatten wir getitelt, dass sich das Problem wohl nicht mit Milliarden allein wird runterspülen lassen. Traurigerweise sollten wir recht behalten. Doch der Reihe nach:

Bundesregierung versprach Milliardenhilfen

Die Bundeskanzlerin schaltete sich im Wahlkampf persönlich in die Diskussion ein, erklärte damals: "Der Bund hilft". Und tatsächlich schnürte die damalige Bundesregierung in Windeseile ein 3,5 Milliarden Euro Paket für die Schulen. Aus dem Geld dürfen sich die Länder bedienen. Das tun sie aber offenbar nicht. Die Bild-Zeitung berichtet nun, von den 3,5 Milliarden Euro seien gerne mal 84 Millionen Euro abgerufen worden. Das sind schlappe Zwei Prozent. Ein Tropfen auf den miefigen Toilettendeckel. Das Blatt fragte daher in allen 16 Bundesländern nach, warum das Geld nicht abgerufen wurde. Das Ergebnis war eindeutig: 

Förderdschungel Deutschland: Anträge für Schulsanierung zu umständlich 

Einen Sprecher des zuständigen Ministeriums in Sachsen etwa zitiert das Blatt mit den Worten: "Fördermittelanträge wurden bisher noch nicht gestellt". Im Finanzministerium in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein hieß die Antwort, Geld gebe es erst nach baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums. Übersetzt: Die Fördermittelanträge sind viel zu kompliziert, die Bürokratie ist sehr sehr langsam. So waren auch die Antworten aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. 

Schultoilette: Eine Idee macht Schule

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Erste Gelder für Schulsanierung fließen langsam 

Einige Bundesländer hingegen haben es etwas leichter. In Bayern und Baden-Württemberg etwa gab es schon vor dem Programm Fördergelder für Schulen. Hier tun sich die Behörden mit den Anträgen entsprechend etwas leichter. Es gibt bereits Vorlagen. Auch in Bremen sind immerhin schon Gelder an zehn Schulen geflossen. Und so sind inzwischen in weiteren Bundesländern immerhin 340 Millionen Euro (also fast 10 Prozent der Summe) doch schon eingeplant, aber bisher noch nicht geflossen. 

Schultoiletten: So werden sie sauber!

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