Reichsbürger: Unterschätzte Hassprediger
Wie Kommunen damit umgehen sollten, haben wir in der vergangenen Woche bereits ausführlich beschrieben.
Doch Bürger, Politik und Staat können und müssen noch weit mehr tun: ein Kommentar!
Der Staat ist gegen Reichsbürger nicht machtlos
Zu lange hat der deutsche Staat selbsternannte Reichsbürger als Querulanten und Spinner verharmlost. Schon seit den 80er Jahren treiben die Rechtsextremisten vermehrt ihr Unwesen, erst jetzt, nachdem die Szene immer sichtbarer wird - zuletzt durch Schüsse auf vier Polizisten in Georgensgmünd - fängt der Verfassungsschutz überhaupt mal an, erste systematische Zahlen zu erheben. Schlimm, dass in vielen Bundesländern nicht einmal genaue Statistiken über das Ausmaß existieren. Dabei sind es eben nicht „krude Theorien“ einiger weniger. Vielmehr sprechen wir über Schreiben an Mitarbeiter in Kommunen, in denen von „Erschießungskommandos“ und „Befreiungskampf“ die Rede ist. Das sind militante Rechtsextremisten und Waffennarren. Sie sind Teil einer größer werdenden Parallelgesellschaft, die zunehmend zu allem bereit sind. Helfen kann hier nur eine konsequente Ahndung auch kleinster Vergehen. Es darf nicht sein, dass auch nur ein einziger selbsternannter Reichsbürger legal einen Waffenschein hat. Neben der Justiz sind hier vor allem die Bundesländer gefragt. Die Polizei geht personell auf dem Zahnfleisch. Erst wenn sie von Aufgaben, wie etwa der „Aufnahme bei einem Verkehrsunfall“ entlastet wird, kann sie sich wieder auf die wirklichen Aufgaben konzentrieren. Sicherheit ist ein Grundrecht. Und Sicherheit kostet sehr viel Geld. Keine Sicherheit kostet uns langfristig aber noch viel mehr.
Tipps für betroffene Kommunen
Über Nacht wird das Faxgerät der Kommune mit einem 200 Seiten-Pamphlet lahmgelegt, bis das Gerät kollabiert. Auf der letzten Seite dann ein angeblicher Widerspruch. Und die Verwaltungsmitarbeiter müssen alles lesen. Wirklich?
KOMMUNAL-Tipps für den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern.
Nie auf ein Gespräch einlassen
Wer die Diskussion beginnt, tritt eine Lawine los, die er nicht mehr loswird
Bei Vergehen konsequent handeln
Fällt einem Bürger etwa eine Manipulation am KFZ-Kennzeichen auf, sofort die Behörde informieren. Diese sollte umgehend das Fahrzeug lahmlegen
Beleidigungen sofort anzeigen
Bedrohungen oder „wirre Äusserungen“ sofort zur Anzeige bringen und keinen „eigenen Verwaltungsaufwand“ betreiben, das löst nur zusätzliche Arbeitsgänge aus
Schriftwechsel auf ein Minimum beschränken
Widersprüche, in denen etwa die Rechtmässigkeit der Bundesrepublik angezweifelt wird, können ohne weitere Begründung als unbegründet in einem Dreizeiler zurückgewiesen werden.
Sofort den Verfassungsschutz einschalten
Materialien mit rechtsextremen Inhalten sollten Bürger und Kommunen umgehend dem Verfassungsschutz melden
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat ein ausführliches Handbuch mit zahlreichen Tipps herausgegeben, das Sie HIER online herunterladen können!
