"Wir fordern einen Flüchtlingsgipfel"
KOMMUNAL: Herr Dr. Landsberg, Bundespräsident Gauck hat gerade eindringlich von Deutschland und der gesamten EU eine großzügigere Flüchtlingspolitik angemahnt. Nun werden Sie in Interviews zitiert, in denen Sie schon jetzt vor immer größeren Problemen der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen warnen. Wie passt das zusammen?
Dr. Gerd Landsberg: Das passt insofern, weil es die vielen offenen Fragen und Probleme zusammenfasst. Der Bundespräsident hat ja nicht die Kommunen angemahnt, sondern Deutschland und die EU, Lösungen für die aktuellen weltpolitischen Auseinandersetzungen müssen auch auf EU-Ebene gefunden werden. Aber ich, als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, muss auch darauf hinweisen, dass die aktuelle Flüchtlingswelle vielen Kommunen schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten macht.
Nach derzeitigem Stand werden wir in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge haben. Muss ein 80-Millionen-Volk wie Deutschland das nicht aushalten können?
Ich bin sicher, dass es nicht an fehlender Bereitschaft in unserer Gesellschaft mangelt, diesen oft traumatisierten Menschen zu helfen. Aber Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die Flüchtlingsproblematik in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen wird. Wir brauchen eine besser abgestimmte Gesamtstrategie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Bezug auf die Unterbringung, Verteilung, Versorgung und Integration. Denn wir wissen, dass diese Personen voraussichtlich über Jahre nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren können. Auch die EU sollte ihre Aktivitäten verstärken und entsprechend der Bedeutung dieser Herausforderung einen Sonderkommissar für Flüchtlinge stellen.
Wie könnte so eine Gesamtstrategie für Deutschland aussehen?
Wir fordern einen Flüchtlings- und Asylgipfel mit Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei sollte ein Bauprogramm sowohl für zusätzliche zentrale Aufnahmeeinrichtungen, aber auch für dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen beschlossen werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die notwendige Finanzierung. Wenn wir wissen, dass gerade die Bürgerkriegsflüchtlinge über Jahre in Deutschland bleiben werden, ergibt die Anmietung von Hotels oder Wohnungen langfristig wenig Sinn. Auch die bereits zugesagte Änderung des Baurechts, mit der Möglichkeit, Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbe- und Mischgebieten zu schaffen, könnte so vorangetrieben werden.
Fühlen sich die Städte und Gemeinden in Deutschland von Bund, Ländern und EU im Stich gelassen?
Das wäre sicher zu hart ausgedrückt, aber die Entwicklung einer Gesamtstrategie, die über mehrere Jahre trägt, ist unverzichtbar und muss dringend auf den Weg gebracht werden. Deutschland nimmt zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge in der EU auf und deshalb müssen wir auf europäischer Ebene über eine Verteilungsquote sprechen.
Ist Deutschland bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
Die Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer Verantwortung, verfolgten Menschen zu helfen, sie aufzunehmen und zu schützen. Es gibt auch viele gute Beispiele, die aufzeigen, dass Flüchtlinge aus Lebensgefahr gerettet werden konnten, in Deutschland aufgenommen wurden und nach wenigen Monaten einen Arbeitsplatz fanden. Das wird leider nur viel zu wenig kommuniziert. Die Einrichtung eines „Lage- und Kommunikationszentrums Flüchtlinge“ von Bund, Ländern und Gemeinden könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Damit würde sicher auch das in vielen Bereichen vorhandene bürgerschaftliche Engagement, um den Flüchtlingen zu helfen, weiter gestärkt. Unter diesen Voraussetzungen sehe ich durchaus die Bereitschaft in Deutschland, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
