Altkleidersammlung: Kommunen dürfen Aufstellen untersagen
Private Altkleidersammler drängten auf den Markt
Auch zwei private Firmen wollten von dem Geschäft profitieren, beantragten bei der Stadt ebenfalls die Aufstellung von Containern. 200 Tonnen wollten sie sammeln. Doch die Stadt sah ihr Geschäftsmodell in Gefahr und war der Meinung, die Sammlung besser selbst organisieren zu können. Also untersagte sie die Aufstellung mit der Begründung, ihre Planungssicherheit und Organisationsverwaltung würde damit beeinträchtigt. Die beiden Firmen - beide bundesweit tätig - klagten.
Altkleidersammlung muss wirtschaftlich sein
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun ein Urteil gesprochen. Es bestätigte die Einschätzung der Stadt, dass sie bereits ein hochwertiges Erfassungssystem im Altkleiderbereich unterhalte. Dieses sei durch Konkurrenz in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet. Im Urteil heißt es, dass für die Beurteilung auch ein Markteintritt weiterer Konkurrenten in den Blick genommen werden müsse. Konkret: In diesem Fall würde der städtisch Anteil an der Entsorgungsmenge auf ein unwirtschaftliches Maß sinken.
Zuverlässigkeit spielt eine große Rolle
Ausdrücklich erklärte das Verwaltungsgericht in Göttingen außerdem, eines der beiden klagenden Unternehmen sei unzuverlässig. Das Unternehmen habe in der Vergangenheit bundesweit Container aufgestellt, ohne dies den zuständigen Abfallbehörden zuvor angezeigt zu haben.
Der Kampf gegen die Illegalen Altkleidersammler
Im Kreislaufwirtschatsgesetz ist klar geregelt: Die Kommunen haben eine Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Entsorgung der Altkleidersammlung. In der Praxis tun sich damit viele Behörden aber schwer. Denn Schätzungen zufolge stehen bundesweit mehrere Tausend Container, die unangemeldet aufgestellt wurden. Sie tauchen über Nacht auf und stehen häufig an Ortsgrenzen oder in der Nähe von Grünflächen. Ganz plötzlich. Werden sie nicht umgehend gemeldet oder einem Mitarbeiter der Gemeinde fällt der illegale Container auf, so wird er häufig von Bürgern genutzt, die meist nicht wissen, dass der Container illegal aufgestellt wurde. Probleme bereitet den Kommunen zudem, dass viele der Altkleidersammlungen den Anschein erwecken, sie seien "für einen guten Zweck". Verfremdete Symbole sollen suggerieren, dass es sich um ein wohltätige Sammlung handelt. Altkleidersammlungen sind ein riesiges Geschäft. Vieles wird nach Afrika oder Indien verkauft und bedroht dort durch Dumping-Preise die heimische Kleiderindustrie. Die gut gemeinte Kleiderspende wird so zum Bumerang.
