Bundestagswahl: KOMMUNAL_Wahlcheck!
Im großen KOMMUNAL-Wahlcheck haben wir die Position der Parteien zu fünf konkreten Problemen in den Städten und Gemeinden abgefragt. Das Ergebnis war ernüchternd.
HIER lesen Sie noch einmal die Fragen und Antworten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei!
Zu den Antworten lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar von Christian Erhardt:
Bundestagswahl: Wenig konkretes für Kommunen
Wer die Antworten der Parteien liest, der merkt unweigerlich: Wer sich auf Wahlprogramme verlässt, ist schnell verlassen. Die Papiere sind maximal geeignet, grundsätzliche politische Richtungen zu erkennen. Wer konkrete Aussagen erwartet, etwa, wie viel Geld künftig für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stehen soll, wird enttäuscht. Man will es sich im Wahlkampf schließlich mit niemandem verscherzen, eine nachprüfbare Zahl könnte von uns Journalisten ja einem Faktencheck unterzogen werden. Oder gar die Frage aufwerfen, an welcher Stelle das Geld im Gegenzug eingespart werden soll. Und so bleiben die Parteien lieber im Ungefähren, loben – im Falle der Regierungsparteien – die bisherigen Erfolge, die man natürlich fortsetzen will, beziehungsweise kritisiert – im Falle der Opposition – die bisherige Unwirksamkeit bei einzelnen Punkten, ohne aber konkret zu sagen, mit welcher Summe sich das Problem an der Wurzel fassen lässt.
Unabhängig von den Antworten war für uns erstaunlich, wie wenige Mitarbeiter im Wahlkampfstab der Parteien sich eigentlich konkret um das Thema „Kommunalpolitik“ kümmern. Wenn überhaupt, dann gab es im gesamten Stab vielleicht einen Mitarbeiter, der mit den kommunalen Themen betraut war. Da erstaunt es nicht, dass die Antworten wenig konkret sind. Die Kommunen sind den Parteien offenbar im Wahlkampf nicht besonders wichtig. Das muss sich nach der Wahl dringend ändern!
