Manfred Güllner über die politische Mitte

Die „Vergessene Mitte“

Das Interesse an der Kommunalpolitik schwindet. Kommunalpolitiker sollte bei ihren Bemühungen vor allem auf die „vergessene Mitte“ achten, meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

Viele Wähler der politischen Mitte haben den Eindruck, dass die Politik vor Ort sich zu häufig an dem orientiert, was lautstark artikulierende Minoritäten fordern. Große Teile der Politik aber ignorieren diese Erkenntnis, oder streiten sogar ab, dass es diese „Mitte“ überhaupt gibt. Jüngst bezeichnete zum Beispiel der „Groko“-Gegner und Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, die „Mitte“ als „Fetisch“ und real eigentlich nicht existierend. Kühnert steht mit dieser Einschätzung allerdings nicht allein da; auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz auf dem SPD-Parteitag 2010 die Existenz einer „Mitte“ verneint. Er empfahl seiner Partei, sich nicht um diese vermeintlich nicht existierende Mitte zu kümmern, sondern sich vor allem dort zu engagieren, „wo es laut ist und manchmal auch stinkt“.

 

Was einer Partei blüht, die solche Ratschläge befolgt, hat die SPD in drastischer Weise zu spüren bekommen.Diejenigen, die die Existenz der „Mitte“ leugnen, lassen außer Acht, dass es sehr wohl eine genau zu definierende gesellschaftliche und politische Mitte gibt, ohne die keine Partei, die nicht nur eine Klientelpartei für ein kleines Segment der Wahlberechtigten sein will, Wahlen gewinnen kann. Auch 2018 verortet sich nämlich die Mehrheit aller Bundesbürger (51 %) nach wie vor in der politischen Mitte.

Politische Mitte

Der Anteil derer, die sich selbst zur politischen Mitte zählen, ist überdurchschnittlich groß in den kleinen Gemeinden und Städten, wo sich – wie zum Beispiel in den vielen bayerischen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern – fast 60 Prozent zur Mitte rechnen.

Bei einer Aufschlüsselung der Anteile der Wahlberechtigten, die sich den einzelnen politischen Lagern zurechnen, nach Ost und West zeigt sich die im Gebiet der ehemaligen DDR noch immer vorhandene größere Tendenz, sich dem „linken“ politischen Spektrum zuzuordnen. Dass dennoch der Anteil der am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelten AfD deutlich höher ist als in den alten Bundesländern, ist darauf zurückzuführen, dass das rechte Spektrum in Ostdeutschland zu fast zwei Dritteln der AfD die Stimme gibt.

Klar wird auch, dass die Schwäche der SPD auf allen Politikebenen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie das Vertrauen der „Mitte“-Wähler  weitgehend verloren hat. Trotz des auch bei der Union zu beobachtenden Wählerschwunds ist deren im Vergleich zur SPD fast doppelt so hoher bundesweiter Anteil darauf zurückzuführen, dass die Union bei allen innerparteilichen Zwistigkeiten immer noch deutlich mehr Rückhalt in der politischen Mitte hat als die SPD.

Wie groß die Sehnsucht nach einer sich an den Interessen der Mehrheit der „Mitte“ orientierenden politischen Gruppierung ist, zeigt im Übrigen eine aktuelle forsa-Erhebung. Danach fänden es 49 Prozent gut, wenn es auch in Deutschland wie von Macron in Frankreich eine Sammlungspartei der Mitte gäbe. Und unabhängig von der generellen Bewertung einer „Macron-Partei“ könnte sich sogar mehr als die Hälfte (57 %) aller wahlberechtigten Bundesbürger vorstellen, einer solchen Sammlungsbewegung ihre Stimme zu geben. Damit ist das Wählerpotential für eine solche „Mitte-Partei“ weitaus größer als früher ermittelte Potentiale für rechtspopulistische Protestbewegungen (die Wahl einer „Haider“- oder „Sarrazin“-Partei konnten sich seinerzeit jeweils 16 Prozent vorstellen) oder das im März 2017 für die AfD ermittelte Potential von 11 Prozent. Tatsächlich gewählt hatten die AfD dann im September 2017 bei der Bundestagswahl 9,5 Prozent aller Wahlberechtigten.

Forsa-Aktuell

Angesichts der großen Präferenz für eine politische Bewegung, die die Interessen der Mitte der Gesellschaft aufgreifen würde, zeigt sich auch, wie falsch in Union und SPD vorzufindende Tendenzen nach einem verstärkten Rechts- bzw. Links-Kurs sind. Würden sich Union und SPD stärker als heute nach rechts oder links bewegen, würden sie weiter an Vertrauen bei den Angehörigen der politischen Mitte verlieren. So verorten sich auch heute die Abwanderer von CDU und SPD im politischen Spektrum nicht rechts oder links von den Stammwählern beider Parteien, sondern eher zur Mitte hin. Anders als von den Funktionärskadern der Union und SPD unterstellt, ist das Vertrauensvakuum eben nicht am rechten oder linken Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft entstanden und bis heute vorhanden. Gerade die Kommunalpolitik würde weiter an Vertrauen verlieren, wenn sich die Parteien weitere radikalisieren und „Klamauk“ veranstalten, statt sich zur Mitte hin zu orientieren.

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