Gebietsreform in Rheinland-Pfalz
Dhrontal im Hunsrück in Rheinland-Pfalz: Ein erstes Gutachten enthielt die Empfehlung, den Landkreis mit dem Kreis Cochem-Zell zusammenzulegen.
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Digitalisierung

Gebietsreform in Rheinland-Pfalz vertagt

Rheinland-Pfalz hat seine Gebietsreform auf der Basis von neuen Gutachten vertagt. Für die Kommunal- und Verwaltungsreform gibt es dabei einen klaren Gewinner: Die Digitalisierung. Eine Entwicklung, die der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßt.

Auf der Basis neuer Gutachten wird die Gebietsreform der Landkreise in Rheinland-Pfalz vertagt.  Landkreise werden damit in diesem Jahr nicht mehr zusammengelegt. Kommunal- und Verwaltungsstrukturen sollen zukunftsfest und nachhaltig gestaltet werden. Dafür hat das Land voerst folgende Reformschritte vorgestellt: Es plant die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fortzuschreiben und dabei einheitliche Standards zu entwickeln. 

In Regionen mit vorrangigem Reformbedarf soll die interkommunale Zusammenarbeit in Modellprojekten mit Unterstützung des Landes intensiviert werden. Außerdem sollen zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden, ob und inwieweit die Digitalisierung und die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) die Kommunen stärken können.

Gutachterteams beurteilen Gebietsreform unterschiedlich

Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform hatte Rheinland-Pfalz bereits Gutachten in Auftrag gegeben, um das Thema interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zu vertiefen. Dabei stand auch die Frage im Raum, inwieweit die IKZ eine Alternative zur Gebietsreform der Landkreise darstellen kann.

Zwei Gutachterteams widersprechen nun dieser Auffassung. Ihrer Meinung nach braucht es für die Zukunftsfähigkeit des Landes eine Kombination aus beidem. Ein Netz aus IKZ-Verbünden allein sei weder effektiv noch effizient handhabbar. Schließlich würde die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dazu führen, dass die  Vor-Ort-Kontakte zwischen Bürgern und Verwaltung und zu größeren Gebietskörperschaften abnehmen.

Mehr Tragfähigkeit für kleine Kommunen?

Ein drittes Gutachtenteam kommt zu einer anderen Bewertung und scheint sich mit seinem Plädoyer durchgesetzt zu haben, die Gebietsreform zu vertagen. Das Team bewertet die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Zuge der Digitalisierung positiver. So vermuten die Gutachter, dass insbesondere kleinere Kommunen durch die potenzielle Auslagerung von Tätigkeiten und Prozessen an Tragfähigkeit gewinnen könnten. Damit werde die Digitalisierung zu einer Veränderung optimaler Ortsgrößen führen, die vorab noch nicht präzise abgeschätzt werden könnten, heißt es.

Kommunaler Spitzenverband begrüßt die Vertagung der Gebietsreform

Der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßt die Vertagung der Gebietsreform sowie die neue Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung. Schließlich sei für die Städte ersichtlich, dass die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die Erledigung kommunaler Aufgaben haben wird. Bisher sei dies nicht genügend berücksichtigt worden. Außerdem, so betont es der Städtetag, müssten Gebietsreformen im Einvernehmen mit den Beteiligten vor Ort und auf freiwilliger Basis erfolgen.