Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag im Schloss Bellevue drei Bürgermeister empfangen

Hass und Gewalt gegen Politiker!

Di, 29.05.2018

Werden Politiker angegriffen, trifft es dabei meist nicht die Minister oder die Kanzlerin. Sondern einfache Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrere Kommunalvertreter zu einem Gespräch zum Thema „Gewalt gegen Mandatsträger“ ins Schloss Bellevue eingeladen. Der DStGB nimmt das Gespräch zum Anlass, seine Forderungen zum Thema noch einmal zu erneuern...

 

Hetzerische Kommentare, Beldigungen, Anschläge und Mordversuche - Politiker werden immer wieder Opfer von Gewalt. Die Vorfälle schockieren. Doch sie bleiben längst keine Seltenheit mehr:

  • Zwickaus Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß (SPD) wurde so stark von Asylgegnern attackiert, dass sie Anzeige erstattete. Ihr Haus wurde verschmutzt, das Auto beschmiert, sie erhielt Drohungen und musste sogar ihre eigene Todesanzeige lesen
  • Nachdem ein Flüchtling ein 15-jähriges Mädchen tötete, rief der Bürgermeister von Kandel, Volker Poß (SPD) zu Besonnenheit auf. Für die Kritiker war das zu viel - ihm schlug eine regelrechte Hasswelle entgegen.
  • Der Elmshorner Weihnachtsmarkt wurde letztes Jahr als "Lichtermarkt" beworben - mit einem dunkelhäutigen Mädchen auf dem Plakat. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach twitterte daraufhin, dass sie kein Land außer Deutschland kenne, das seine eigene Kultur und Tradition so über Bord werfe. Die Stadt Elmshorn und ihr Bürgermeister, Volker Hatje (parteilos), distanzierten sich von ihr - und ernteten selbst einen Shitstorm. Hatje erhielt Nachrichten, wie etwa dass sein Galgen schon bereit stünde und fand in den Sozialen Netzwerken Fotos von sich mit privater Telefonnummer und Adresse.
     

Gewalt gegen Politiker trifft vor allem Kommunalpolitiker
 

Werden Politiker angegriffen, trifft es dabei meist nicht die Minister oder die Kanzlerin. Sondern einfache Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deshalb am 25. Mai 2018 mehrere Kommunalvertreter zu einem Gespräch zum Thema „Gewalt gegen Mandatsträger“ ins Schloss Bellevue eingeladen. Neben der Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiss (Zwickau), Bürgermeister Volker Poß (Kandel) und Bürgermeister Volker Hatja (Elmshorn) war auch Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anwesend. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nimmt das Gespräch zum Anlass, seine Forderungen nach einem konsequenten Entgegenwirken gegen Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger zu erneuern. Denn die Verschärfung der politischen Auseinandersetzung in Art und Ton sowie die Gewaltandrohung und Gewaltausübung auch gegenüber Bürgermeistern stellt eine ernste Gefahr für unsere Demokratie dar.
 

Steinmeier: Wir müssen diesen Trend brechen
 

Steinmeier sagte in dem Gespräch nach Angaben des Präsidialamts: "Wenn wir diesen Trend nicht brechen, wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen." Der Bundespräsident rief zum Respekt und zur Wertschätzung von Kommunalpolitikern auf.

 

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Strafrechtsverschärfungen

 

Der DStGB erklärt in seiner Publikation "Hass, Bedrohungen & Übergriffe gegen Mandatsträger: Ursachen und Gegenstrategien", welche Ursachen es für die Gewalt gibt und wodurch Ängste und Wut in der Gesellschaft weiter gefördert werden. Außerdem stellt der Deutsche Städte-und Gemeindebund fünf Strategien vor, mit denen die Gewalt gegen Politiker gestoppt werden könnte! Die Publikation finden Sie hier.

 

 

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