Hassbotschaften: Wieder Morddrohung gegen Stadträte
Doch jetzt werden die Todesdrohungen konkreter!
Stadtverordneten wird direkt mit dem Tod gedroht
Nun ist eine neue Hassbotschaft in der Stadtverwaltung eingegangen. In einer Mail wird aufs Übelste gegen Stadtverordnete gehetzt. Die Rede ist von der "bunten Einheitspartei" - gemeint sind Rathaus und Fraktionen im Stadtparlament. Sie würden mit dem Leben bezahlen. Den Empfängern wird zudem wörtlich die "Kastration" angedroht, weil sie sich für Muslime einsetzen würden. Ein Polizeisprecher bestätigte heute gegenüber KOMMUNAL, dass die Staatsanwaltschaft nun wegen Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.
Es gibt bereits einen Verdacht
Als mit Abstands stärkste Fraktion (42 Prozent) zog bei der letzten Kommunalwahl die Vereinigung "Pro Velten" ins Stadtparlament ein. Sie liegt vor allem im Clinch mit der SPD-Bürgermeisterin. Immer wieder trat die Fraktion aggressiv auf - von den damals 9 gewählten Abgeordneten haben 6 inzwischen die Fraktion verlassen. Die verbliebenen Mitglieder bezeichnen die anderen Fraktionen gerne als "Veltener Einheitspartei" - genau dieser Begriff tauchte auch in dem Video mit der Bürgermeisterin auf. Der Verdacht einiger Abgeordneter: Ein Sympathisant könnte hinter den Hassbotschaften stecken, er soll jedoch selbst nicht Mitglied im Stadtparlament sein.
Die Fraktion Pro Velten sieht sich derweil als Opfer, weist jede Verbindung von sich.
Hassbotschaften sind täglicher Begleiter vieler Abgeordneter
Seit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat die Zahl der Hassbotschaften auf Kommunalpolitiker rapide zugenommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert bereits seit Jahren, Politiker-Stalking unter Strafe zu stellen. Zu häufig fehlt den Behörden eine Handbabe, um gegen die Täter vorzugehen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Monaten bereits offizielle Sicherheitsempfehlungen für Kommunalpolitiker herausgegeben. KOMMUNAL hat die Empfehlungen HIER für Sie dokumentiert.
Traurige Höhepunkte waren diverse körperliche Angriffe auf Kommunalpolitiker. Bundesweit bekannt wurde der Fall des Bürgermeisters von Altena. Er kam Ende des Jahres nach einem Messerangriff in einem Döner Laden nach einer Ratssitzung mit einer Schnittwunde davon. KOMMUNAL hatte damals die Politik ebenfalls aufgefordert zu handeln. Lesen Sie hier noch einmal unseren Forderung und unseren Kommentar: "Die trügerische Sicherheit" von Christian Erhardt. I
In dieser Woche hat übrigens der Prozess gegen den Attentäter von Altena begonnen. Angeklagt ist er wegen versuchten Mordes. Am ersten Prozesstag sagte der Angeklagte aus, er hätte nur gewollt, dass der Bürgermeister mal "ähnliche Existenzängste hätte, wie er"....
