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Politik / Recht / Recht Aktuell

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

Mai 2021

  • Erste Beigeordnete

    Klage gegen Bürgermeister-Wahl: Warum die richtige Ausschreibung wichtig ist!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

April 2021

  • Wann Ehrenamtliche sozialversicherungspflichtig sind - ein neues Urteil schafft Klarheit!
    Bürgermeister und Ortsvorsteher

    Urteil: Ehrenamtliche können sozialversicherungspflichtig sein!

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Glasfaser moderne Versorgung.
    Recht

    Was dürfen Kommunen beim Glasfaserausbau?

    von Johannes Heyers
  • Parkscheinautomat
    Gastbeitrag

    Parkscheinautomaten: Lösung in Sicht

    von Florian Schilling
  • Bei der Vorsteuer drohen für Kommunen Rückforderungen - Tipps vom Steuerexperten
    Achtung vor Rückforderungen

    Recht Aktuell: Die Gemeinde und die Vorsteuer

    von Thomas Lachera
  • Das Lieferkettengesetz hat Auswirkungen auf das Vergaberecht
    Recht Aktuell

    Das Lieferkettengesetz hat direkte Auswirkungen auf Kommunen

    von Norbert Portz

März 2021

  • Der Livestream und die digitale Ratssitzung haben durch Corona massiv an Bedeutung gewonnen
    Was rechtlich geht

    Recht Aktuell: Digitale Ratssitzung und Livestream

    von Janosch Neumann
  • Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
    Vergaberecht

    Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten

Februar 2021

  • Schlaglöcher gehören auf Wirtschaftswegen dazu - Kommunen müssen bei Unfällen nicht haften
    Kein Ersatz von Kommune

    Urteil: Radfahrer müssen mit Schlaglöchern rechnen

    von Norbert Portz
  • Schnee schippen ist Bürgerpflicht - beziehungsweise die des Besitzers - welches Recht beim Winterdienst gilt...
    Recht Aktuell

    Winterdienst: Wann Bürger bei Schneechaos schippen müssen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Verkehrsschilder, Tempolimits - welches Recht gilt bei Schneechaos? Ein Überblick!
    Schneesturm, Eisregen

    Verkehrsregeln: Was das Schneechaos rechtlich bedeutet

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Absperrkette grau
    Urteil

    Kind stürzt über Absperrkette - Stadt muss doch nicht zahlen

    von Gudrun Mallwitz

November 2020

  • Daseinsvorsorge
    Ein Jurist erklärt

    Was Daseinsvorsorge darf und was nicht

    von Janosch Neumann

Oktober 2020

  • Recht aktuell Symbolbild
    EU-Apostillenverordnung

    Grenzüberschreitender Urkundenverkehr - so einfach geht es

    von Stefan Schlauß
  • Hoheitsaufgaben - was Kommunen Privaten geben dürfen und was nicht...
    Recht Aktuell

    Privatisierung von Hoheitsaufgaben

    von Janosch Neumann
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