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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

Januar 2019

  • Warum Kommunen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen
    Recht Aktuell

    Gericht: Frauenparkplätze sind nicht überall erlaubt

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Entwicklungspolitik ist eine Chance für Kommunen in Deutschland
    Integration

    Entwicklungspolitik: Eine Chance für deutsche Kommunen

  • Neustadt in Mittelhessen hat Angst um den Datenschutz - Hier das Rathaus der Stadt
    App-Lösungen

    Datenschutz: Erste Kommune schaltet Facebook ab

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Innenansicht Flüchtlingscamp Moria
    Integration

    Flüchtlingscamp Moria - Helfen vor Ort

Dezember 2018

  • Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten
    Recht Aktuell

    BGH-Urteil: Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

    von Njema Drammeh
  • Vater stellt Blitzer-Attrappe auf
    Recht Aktuell

    Vater stellt Blitzer-Attrappe auf - straffrei!

  • Bringt der Hundeführerschein mehr Sicherheit?
    Recht Aktuell

    Wieder Diskussion um Hundeführerschein

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schneeballschlachten - nicht in allen Kommunen ist sie erlaubt
    Panorama

    Recht auf Schneeballschlachten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wenn sich Bürger über die Straßenbeleuchtung ärgern
    Recht Aktuell

    Urteil: Gemeinde muss Straßenbeleuchtung dimmen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Bei der Grundsteuer geht es für die Kommunen um 14 Milliarden Euro
    Recht Aktuell

    Grundsteuerreform: Warum kleine Städte die Verlierer sein könnten!

    von Christian Erhardt-Maciejewski

November 2018

  • Wer bei der Parkscheibe gegen Recht  verstößt, riskiert Knöllchen
    Recht Aktuell

    Vorsicht mit der Parkscheibe - wann drohen Knöllchen?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Ein hoher Mietspiegel könnte den Kommunen nach der Grundsteuerreform zu Gute kommen.
    Grundsteuer

    Grundsteuerreform: Teure Mieten bedeuten hohe Steuereinnahmen

    von Rebecca Piron
  • Innenstädte beleben - auch mit der Sonntagsöffnung
    Recht Aktuell

    Neues Urteil zur Sonntagsöffnung

    von Christian Erhardt-Maciejewski

Oktober 2018

  • Wie sich die Kommunen in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben, zeigt der Datenschatz von Wegweiser Kommune.
    Demografischer Wandel

    Riesiger Datenschatz: Wie hat sich Ihre Kommune seit 2006 verändert?

    von Rebecca Piron
  • Recht Aktuell

    DSGVO: Droht der nächste Irrsinn in Deutschlands Städten?

    von Christian Erhardt-Maciejewski
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