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Politik / Recht

Paragrafen: Verwaltungsgericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus
Seilbahn-Bau vorerst gestoppt

Gericht bremst Bayerns "Bauturbo" aus

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau einer Seilbahn gestoppt. Das Landratsamt hatte ihn ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt.
von Gudrun Mallwitz
Lehrerin an der Volkshochschule (Symbolbild)
Herrenberg-Urteil

Was passiert nach dem Aufschub mit den VHS-Honorarkräften?

Wenn Dozenten an den Volkshochschulen nicht mehr auf Honorarbasis eingesetzt werden dürfen, hat das gravierende Folgen, so Anwalt Tobias Schröter.
von Dr. Tobias Schröter
Neuseeland
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Panne

In Sachsen muss eine Gemeinde einem Mann die Kosten für die Auslandsreise bezahlen, weil er nicht einreisen durfte.
von Gudrun Mallwitz

August 2024

  • Post vom Finanzamt
    Recht aktuell

    Mitteilungspflicht: Post vom Finanzamt für Ehrenamtliche

    von Matthias Wiener

Juli 2024

  • Ein Fall für die Justiz - in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mitglied der NPD-Nachfolgepartei die Heimat zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt - lässt sich das mit Beamtenrecht vereinbaren? Zweifel gibt es auch beim ersten AfD-Landrat in Thüringen
    Recht Aktuell

    Darf ein Rechtsextremist Bürgermeister werden? Kommune bezweifelt Verfassungstreue

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Hochwasser bei Schwäbisch Gmünd
    Recht aktuell

    Enteignen für den Hochwasserschutz?

    von Michael Below
  • Je größer die Stadt, desto effizienter sollte die Beschaffung ablaufen.
    Kommunale Beschaffung

    Vergabe: Kompetenzentrum unterstützt Kommunen

    von Annette Lübbers

Juni 2024

  • Die Grundsteuer sorgt weiter für Streit - nun hat ein Bundesland erste Muster-Hebesätze veröffentlicht - die Kommunen sind sauer
    Hebesätze veröffentlicht

    Grundsteuer: Erste Bundesländer legen sich fest

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Wie muss eine Feuerwehrzufahrt beschildert sein - ein höchstrichterliches Urteil gibt Klarheit!
    Beschilderung

    Urteil zum Thema Feuerwehrzufahrten

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Schulklasse Kinder schreiben
    Gerichtsentscheidung

    Weitere Schulklasse? So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz
  • 2 Urteile geben Kommunen neue Hoffnung in Sachen Vorsteuerabzug
    Umsatzsteuer und Kurtaxe

    Neue Hoffnung für den Vorsteuerabzug

    von Thomas Lachera

Mai 2024

  • Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
    Steuerrecht Aktuell

    Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig

    von Thomas Lachera
  • Blick auf die Stadt Marl
    Grundsteuer

    Misslungene Grundsteuerreform: Rat der Stadt verabschiedet Resolution

    von Gudrun Mallwitz
  • Grundsteuerbescheide und Hebesätze: Das Bild zeigt ein Haus mit Garten.
    Grundsteuerhebesätze

    Grundsteuer-Hebesatz: Wie hoch darf er sein?

    von Gudrun Mallwitz
  • Kirchenglocke
    Urteil

    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
    Bundesverwaltungsgericht

    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Dr. Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
    Gerichtsentscheidung

    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

    von Gudrun Mallwitz
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