Aktive Mitgestaltung
Ideen erwünscht für das Bürgerbudget
Was für ein Bürgerbudget spricht
Es gibt viele Gründe, die für die Einführung eines Bürgerbudgets sprechen. Dazu zählen:
- Die Bürger-Expertise: Kaum jemand weiß besser, woran es in einem Stadtteil oder einer Siedlung hakt, als jene Menschen, die dort leben. Beim Bürgerbudget können passgenaue Ideen eingebracht werden und werden oft deutlich kreativere Lösungen entwickelt als in klassischen Planungsprozessen.
- Die Erfahrung von Selbstwirksamkeit: Kaum etwas ist motivierender als zu sehen, dass die eigene Initiative tatsächlich auf Widerhall stößt und aus einem Wunsch schließlich Realität wird. Durch das Bürgerbudget können die Menschen konkret erfahren, dass ihre Stimme zählt und praktisch ihren Ort mitgestalten. Das stärkt auch das Vertrauen in die Verwaltung und die Politik.
- Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Nicht erst die Ergebnisse, sondern bereits der Diskussionsprozess um die verschiedenen Ideen bringt die Menschen miteinander ins Gespräch und fördert das Verständnis für demokratische Aushandlungsprozesse.
Das müssen Kommunen bei der Einführung beachten
Damit die gute Idee nicht im Frust endet, ist es wichtig, dass Kommunen einige Punkte beachten:
- Klare Regeln: Um Missverständnissen und Enttäuschungen vorzubauen, braucht es einfach verständliche Kriterien. Was darf ein Projekt kosten? Muss es gemeinnützig sein? Wie läuft die Auswahl ab? Was liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommune? Wer trägt wofür die Verantwortung?
- Ausreichend Ressourcen: Damit es nicht bei guten Ideen bleibt und sich diese über längere Zeit aufstauen, muss die Verwaltung personell in der Lage sein, die vielen kleinen Projekte auch zeitnah umzusetzen oder aber die Betreuung entsprechend auslagern.
- Verbindlichkeit und Transparenz: Bevor ein Bürgerbudget ausgerufen und Ideen gesammelt werden, muss klar kommuniziert worden sein, dass die Siegervorschläge auch definitiv umgesetzt werden. Außerdem sollte der aktuelle Stand bei der Umsetzung der Projekte jederzeit online einsehbar sein.
- Alle ansprechen: Ein Bürgerbudget sollte sich wirklich an alle Bürger richten. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommune quer durch die Generationen und Lebenswelten verschiedene Zielgruppen anspricht und bei der Öffentlichkeitsarbeit sowohl digitale als auch analoge Wege bespielt.
Das Bürgerbudget - in Schondorf ein Erfolg
In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es mittlerweile seit rund sieben Jahren ein Bürgerbudget und die bisherigen Erfahrungswerte damit sind laut der Bürgerbudget-Beauftragten Grit Schmitt ausgesprochen positiv. „Ich kann die Einführung eines solchen Budgets nur empfehlen. Es wurden schon viele tolle Ideen bei uns verwirklicht und die Menschen merken, dass sie in ihrer Heimat etwas gestalten können“, so Schmitt. Gleichzeitig zeige das Bürgerbudget den Bürgern auch, wie aufwändig die Umsetzung von vermeintlich kleinen Dingen sein kann. „Die Gemeinde müsste wirklich mal dies oder jenes machen…“ - Grit Schmitt weiß nicht, wie oft dieser Satz in der Gemeinde Schondorf in der Vergangenheit bereits gefallen sein mag. Doch seit es das Bürgerbudget gibt, sei vielen klar, dass eine Idee nur der allererste von vielen Schritten ist.
Für mehr Bürgerbeteiligung
Als der Gemeinderat in Schondorf 2019 die Einführung des Bürgerbudgets beschlossen hat, war es laut Schmitt das erklärte Ziel, die Bürgerbeteiligung im Ort zu steigern. „Die Kernidee des Bürgerbudgets lautet: jemand aus dem Ort hat eine gute und umsetzbare Idee, die der Gemeinschaft dient, und kümmert sich darum, dass diese realisiert wird“, so Schmitt. Damit soll das Bürgerbudget zum einen die aktive Beteiligung fördern und zum anderen weglenken vom Anspruch „die da oben müssten mal“. „Es gibt ja viele tolle Ideen, aber das kostet alles Zeit und Geld und nicht jedes schöne Projekt kann von der Gemeinde selbst verwirklicht werden“, so die Beauftragte.
Von der Idee zur Umsetzung
Konkret läuft die Umsetzung der Bürgerbudgets in Schondorf folgendermaßen ab: Einmal im Jahr wird via Werbung im Ort bekannt gegeben, dass die Bürger Ideen für Projekte einreichen können. Zur Verfügung stehen im kommunalen Haushalt jährlich 10.000 Euro, wobei ein Einzelprojekt die Kosten von 5.000 Euro nicht übersteigen darf. Vorschlagen können sowohl Privatpersonen als auch Vereine oder Institutionen. Bei den jeweiligen Projekten wird von einem Bürger-Budget-Team aus Ehrenamtlichen die Machbarkeit ebenso geprüft wie die Gemeinnützigkeit, also konkret die Frage: „Macht es den Ort schöner und besser und nutzt das Ganze der Gemeinschaft?“, so Schmitt. Erfüllen die eingereichten Ideen diese Kriterien, werden sie auf einen Wahlzettel geschrieben und zudem öffentlich beworben, damit sich alle Bürger über die verschiedenen Projekte informieren können. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt können die Bürger per Papier- oder Onlinewahl dann ihr Votum abgeben, wobei alle abstimmen dürfen, die in Schondorf gemeldet sind und das 14. Lebensjahr vollendet haben. „Jeder Wähler hat fünf Stimmen, maximal drei davon dürfen pro Projekt vergeben werden“, sagt Schmitt; am Ende zählt die reine Mehrheit.
Jährlich mehrere Projekte gewählt
Je nach Kosten für die jeweilige Umsetzung werden nach der Wahl pro Jahr zwei oder auch mehrere Projekte in Schondorf ausgewählt, wobei die letzte Instanz der Gemeinderat ist, der in Ausnahmefällen noch ein Veto einlegen kann, was laut Schmitt aber bis dato noch fast nie passiert ist. Wurde ein Projekt gewählt, verantwortet derjenige, der dieses eingereicht hat, auch die Umsetzung sowie die Betreuung des Ganzen für einen Zeitraum von drei Jahren. Begleitet wird er dabei von einem Paten aus dem Bürger-Budget-Team, der auch das Bindeglied zur Gemeinde ist.
Große Bedeutung für die Bürger
Läuft man durch Schondorf, sind mittlerweile an vielen Orten Projekte zu sehen, die durch das Bürgerbudget verwirklicht wurden. Da gibt es etwa eine Fahrrad-Reparaturstation an der Seestrasse, eine rote Bücherbox, einen Flohmarkt-Stand oder ein Sonnensegel über einem Sandkasten auf dem Spielplatz und da sind der Trinkwasser-Brunnen im Ortszentrum und das Storchennest, auf dem seit Erbauung regelmäßig Störche in Schondorf nisten. „Für die Bürger sind die Auswirkungen des Bürgerbudgets konkret greifbar und ihnen ist diese Möglichkeit der Beteiligung enorm wichtig“, sagt Schmitt. Das zeigt auch die Wahlbeteiligung: so stimmen teilweise rund 1.400 Wähler über die verschiedenen Projekte ab. Damit das Bürgerbudget in einer Kommune ein solcher Erfolg wird wie in Schondorf, ist es aus Erfahrung der Beauftragten zum einen wichtig, engagierte Ehrenamtliche zu haben, die das Konzept verlässlich begleiten. Zum anderen sollte den Einwohnern von Beginn an klar gemacht werden, dass es hier um keine Dienstleistungs-Geschichte geht. „Das Bürger-Budget bedeutet nicht: Ich hab da eine tolle Idee, jetzt macht ihr mal“, so Schmitt, stattdessen wären die Bürger in der Verantwortung für die Umsetzung. Gelingt dies, sind die dadurch verwirklichten Projekte eine Bereicherung für alle.
Weitere Infos zum Bürgerbudget in Schondorf hier
