Finanzlage
Kommunen am Limit: "Das ist kein Haushaltsgrummel, das ist struktureller Alarmzustand"
Im Kontrafunk-Interview spricht KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski über die größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit, über kaputte Schulen, geschlossene Freibäder, explodierende Sozialausgaben und eine Bundespolitik, die gerne bestellt, aber ungern bezahlt. Das Gespräch zeigt: Die Lage ist nicht nur angespannt. Sie ist dramatisch. Und sie betrifft längst nicht nur Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungschefs. Sie trifft jeden Bürger – an der Schultoilette, am Schlagloch, am geschlossenen Jugendclub und am Freibadtor mit Kette.
Kommunen schlagen Alarm
Der bundesweite Aktionstag war aus seiner Sicht mehr als ein symbolischer Protest. Er war ein „erstmaliges gemeinsames Aufstehen von Kommunen“, die sagen: „Wir sind am Limit, wir können nicht mehr.“
Zwar gebe es solche Hilferufe aus Städten und Gemeinden seit Jahren. Doch bisher kamen sie meist vereinzelt: mal aus einer Großstadt, mal aus einer kleinen Gemeinde, mal aus einem Landkreis. Jetzt aber wurde daraus ein gemeinsames Signal der kommunalen Familie. Und dieses Signal lautet: Der Maschinenraum dieses Staates läuft heiß.
Erhardt-Maciejewski bringt das Grundproblem auf eine einfache Formel: Die Kommunen bekommen rund ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen, schultern aber mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben. „Wer das mal gegenrechnet, der weiß: Das kann auf Dauer nicht gutgehen.“
Lange ging es trotzdem irgendwie weiter. Aber eben nur irgendwie. Viele Städte und Gemeinden hätten ihr „Tafelsilber verscherbeln müssen“, so Erhardt-Maciejewski. Gewinne aus Stadtwerken oder kommunalen Wohnungsunternehmen wurden in die Haushalte gesteckt, statt in Netze, Gebäude oder Wohnungen zu investieren. Der Staat vor Ort wurde auf Verschleiß gefahren. Und nun bröckelt der Putz – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.
Besonders drastisch formuliert Erhardt-Maciejewski es beim Blick auf viele Schulen: „Ich nenne das inzwischen nicht mehr Schule, ich nenne das Baracken der Bildung.“ Wer durch manche Grundschule laufe, sehe den Zustand des Landes im Kleinen: bröckelnde Wände, alte Toiletten, marode Turnhallen. Das ist kein Randproblem. Das ist der Alltag vor Ort.
32 Milliarden Euro Defizit
Die Zahlen sind hart. Allein im vergangenen Jahr haben die Kommunen ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro angehäuft. Für den Experten ist klar: „Das ist kein Haushaltsgrummel, das ist ein struktureller Alarmzustand.“
Dabei sind die Kommunen nicht deshalb in Not, weil Bürgermeister reihenweise „Champagnerbrunnen“ gebaut hätten, wie Erhardt-Maciejewski süffisant sagt. Sie sind in Not, weil Bund und Länder immer neue Versprechen machen, die Rechnung aber am Ende im Rathaus landet.
Das ist der Kern der kommunalen Krise: Berlin beschließt, die Landeshauptstädte nicken, und unten vor Ort sollen Bürgermeister, Kämmerer und Mitarbeiter im Bürgerbüro das Wunder vollbringen. Nur leider kann man mit Sonntagsreden keine Kita sanieren, mit Pressemitteilungen keine Feuerwehr bezahlen und mit Bundesprogrammen keine Schultoilette reparieren, wenn das Geld am Ende nicht wirklich ankommt.
Die Kommunen bekommen rund ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen, schultern aber mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben.
Neun von zehn Städten rechnen laut Erhardt-Maciejewski damit, dass sich ihre Haushaltsschieflage in den kommenden Jahren weiter verschärft. Gleichzeitig liegt der kommunale Investitionsrückstand bei etwa 230 bis 240 Milliarden Euro. Das ist jene Summe, die Städte, Gemeinden und Landkreise eigentlich investieren müssten, um ihre Gebäude, Straßen, Brücken und Einrichtungen wieder in Schuss zu bringen.
Erhardts zugespitzte Diagnose: „Deutschland spart nicht am Luxus. Deutschland spart an Turnhallen, an Brücken, an Freibädern, an Feuerwehren, an Schultoiletten.“ Das sei kein normaler Sparkurs mehr. „Das ist Substanzfraß.“
Was Kommunen leisten müssen
Viele Bürger sehen erst, was Kommunen leisten, wenn es nicht mehr funktioniert. Wenn der Kita-Platz fehlt. Wenn der Reisepass nicht rechtzeitig kommt. Wenn die Straße gesperrt ist. Wenn das Freibad dichtmacht. Wenn die Feuerwehr ein neues Gerätehaus braucht und das Geld fehlt.
Kommunen sind nicht die Dekoration des Staates. Sie sind der Staat zum Anfassen. Sie organisieren die Montagmorgenwirklichkeit, wie Erhardt-Maciejewski es formuliert: Kitas, Schulen, Feuerwehr, Straßen, Abwasser, Müll, Meldewesen, Ordnungsamt, Sozialverwaltung, Wahlen, Katastrophenschutz.
Mehr als 80 Prozent der Straßen liegen in kommunaler Trägerschaft. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen, die Jugendhilfe, Teile der Sozialverwaltung, Pflege, Eingliederungshilfe und vieles mehr landen vor Ort. Gerade in den vergangenen zehn Jahren seien besonders durch Asylpolitik, Jugendhilfe, Ganztagsbetreuung, Digitalisierung und Sozialgesetzgebung enorme Belastungen hinzugekommen.
Ein Beispiel nennt er besonders deutlich: Angela Merkel habe 2015 gesagt: „Wir schaffen das.“ Die Kommunen aber mussten dann die Unterkünfte bauen, die Betreuung organisieren, Personal bereitstellen und Strukturen schaffen. Die große politische Geste kam aus Berlin. Die Feldarbeit blieb im Rathaus.
Das Muster wiederholt sich: Die Gesetzgebungskompetenz liegt oft beim Bund, die Ausführung bei den Kommunen. Und mit der Ausführung kommen Kosten, Personalbedarf, Verantwortung und Ärger vor Ort. Wer bestellt, zahlt eben längst nicht immer. Eher gilt im föderalen Alltag: Wer bestellt, verschwindet – und wer vor Ort ist, kriegt die Rechnung.
Wenn das Freibad schließt
Für Bürger wird die kommunale Finanznot zuerst bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben sichtbar. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden: Jugendhilfe, Schule, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Sozialverwaltung. Was danach übrig bleibt, kann in Kultur, Sport, Freizeit, Vereinsförderung oder Bibliotheken fließen.
Das Problem: Immer öfter bleibt nichts übrig.
Erhardt-Maciejewski nennt eine alarmierende Zahl: Etwa ein Drittel der Freibäder in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren geschlossen oder steht kurz vor der Schließung. Freibäder sind freiwillige Aufgaben. Genau wie Büchereien, Sportplätze, Musikschulen, Jugendclubs, Seniorenarbeit, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Vereinsförderung.
Doch freiwillig heißt nicht überflüssig. Es sind die Orte, an denen Gemeinschaft entsteht. Das Freibad ist nicht nur ein Becken mit Chlorwasser. Es ist Sommer, Schwimmfähigkeit, Jugendtreff, Familienort und Vereinsleben. Die Bibliothek ist nicht nur ein Regal mit Büchern. Sie ist Bildung, Teilhabe und manchmal der letzte öffentliche Ort ohne Konsumzwang. Der Sportplatz ist nicht nur Kunstrasen. Er ist Nachwuchsarbeit, Ehrenamt, Integration und Dorfleben.
Erhardt-Maciejewski nennt diese freiwilligen Leistungen den „Kitt einer Gesellschaft“. Genau dieser Kitt wird nun brüchig. Sportplätze werden erst jahrelang nicht saniert und irgendwann geschlossen. Kulturangebote werden reduziert oder verteuern sich massiv. Jugendclubs machen dicht. Vereine bekommen weniger Unterstützung. Bibliotheken bleiben in alten Konzepten stecken, weil für moderne digitale Angebote kein Geld da ist.
Das Ergebnis sieht man überall: Die Angebote, die früher selbstverständlich waren, stehen plötzlich zur Disposition. Und dann wundert sich die Politik, wenn die Bürger sagen: Dieser Staat ist bei mir nicht mehr präsent. Tja. Vielleicht liegt es daran, dass er vor Ort gerade die Rollläden runterlässt.
Der Bund bestellt, die Kommune zahlt
Das Zauberwort der kommunalen Finanzdebatte lautet Konnexität. Es klingt wie ein Fachbegriff aus einer Verwaltungsvorlage, ist aber eigentlich ziemlich simpel: Wer bestellt, bezahlt.
So sollte es sein. So wird es seit Jahrzehnten versprochen. So funktioniert es aber oft nicht.
Erhardt nennt die Grundsteuerreform als Beispiel. Olaf Scholz habe damals erklärt, die Reform werde aufkommensneutral sein. Doch die Grundsteuer ist kommunale Einnahme. Die Hebesätze legen die Kommunen fest. Und diese sind verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten zu nutzen, wenn die Haushalte unter Druck stehen. Am Ende stiegen in vielen Orten die Belastungen – und die Bürger beschwerten sich bei den Kommunen.
Genau darin liegt das Problem: Bundespolitik verspricht, Kommunalpolitik muss erklären. Berlin glänzt auf der Bühne, der Bürgermeister steht am Infostand und kriegt den Zorn ab.
Nach dem Aktionstag haben sich Bund und Länder auf einen neuen Grundsatz verständigt. Künftig soll der Bund bei neuen Gesetzen mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen. Klingt erst einmal gut. Für Erhardt-Maciejewski ist es aber kein Durchbruch, sondern eher politische Beruhigungsmusik.
Denn das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelte im Grunde schon lange. Nur sei es bisher nicht ausreichend eingehalten worden. Der Experte formuliert es drastisch: „Ich wage zu bezweifeln, dass sich das ausgerechnet jetzt ändert.“
Warum Pauschalen nicht reichen
Ein Kernproblem sieht er in der Art, wie Kosten erstattet werden. Häufig werde mit Pauschalen gearbeitet, die mit der Realität in den Rathäusern wenig zu tun hätten. Er nennt als Beispiel den Reisepass: Die Kommune darf eine Gebühr nehmen, hat aber Kosten bei der Bundesdruckerei, Personalaufwand, Räume, Technik und Verwaltung. Oft deckt die Pauschale nicht einmal die direkten Kosten des Drucks in der Bundesdruckerei vollständig ab.
Das klingt kleinteilig, ist aber in Wahrheit ein Systemfehler. Wenn jede einzelne Aufgabe unterfinanziert ist, entsteht am Ende ein riesiges Loch. Und genau dieses Loch ist heute in den kommunalen Haushalten sichtbar.
Die Folge: Kämmerer kürzen dort, wo sie überhaupt noch kürzen dürfen. Nicht bei gesetzlichen Pflichtaufgaben, sondern bei dem, was das Leben lebenswert macht. Der Staat spart dann nicht an seinen Formularen, sondern am Schwimmunterricht. Nicht an seinen Verordnungen, sondern an der Musikschule. Nicht an den Ankündigungen, sondern am Vereinszuschuss.
Personal fehlt – aber Geld fehlt zuerst
Neben Geld fehlt vielerorts auch Personal. Bauämter, Kitas, Ausländerbehörden, IT-Abteilungen und Sozialverwaltungen stehen unter Druck. Der Fachkräftemangel ist real. Trotzdem sieht Erhardt-Maciejewski die Kommunen hier nicht ganz so hoffnungslos, wie es oft klingt.
Der öffentliche Dienst sei in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein sicherer Arbeitgeber. Gerade wenn Industriebetriebe Stellen abbauen, kann die Kommune mit Stabilität punkten. Die Zahl der Bewerbungen steige in manchen Bereichen der Verwaltung sogar. Allerdings gebe es Berufe, bei denen Kommunen finanziell kaum mithalten können – etwa bei IT-Fachkräften.
Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes setzt Grenzen. Ein guter IT-Spezialist kann in der Privatwirtschaft oft deutlich mehr verdienen. Kommunen müssen deshalb mit anderen Vorteilen werben: Arbeitsplatz vor Ort, Sicherheit, Vereinbarkeit, Sinn, Nähe zur Heimat.
Die größere Gefahr sieht Erhardt-Maciejewski jedoch an anderer Stelle: Wenn durch Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schwäche die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, können sich Kommunen gutes Personal irgendwann schlicht nicht mehr leisten. Dann wird aus dem Fachkräftemangel ein Finanzproblem – und aus dem Finanzproblem ein Leistungsabbau.
Die größte Krise der Nachkriegszeit?
Gab es solche kommunalen Finanzkrisen nicht schon früher? Nach der Wiedervereinigung? Nach der Finanzkrise 2008 und 2009? Während Corona, Eurokrise oder Energiekrise?
Ja, sagt Erhardt, Krisen gab es immer. Aber die Lage heute sei anders. Denn die Ausgabenstruktur habe sich massiv verschoben. Der Anteil von Sozial- und Jugendausgaben an den kommunalen Ausgaben sei stark gestiegen und liege inzwischen bei rund 38 Prozent. Immer mehr Geld fließt also in Ausgaben, auf die Kommunen kaum Einfluss haben.
Gleichzeitig wurde über Jahrzehnte zu wenig investiert. Gebäude wurden nicht saniert, Straßen nur geflickt, Brücken vertagt, Schulen notdürftig zusammengehalten. Was früher aufgeschoben wurde, fällt den Kommunen jetzt auf die Füße.
Der Investitionsstau von rund 240 bis 250 Milliarden Euro ist dabei nur die eine Seite. Dazu kommen neue Defizite: Nach rund 32 Milliarden Euro im vergangenen Jahr erwartet Erhardt-Maciejewski für das laufende Jahr ein kommunales Minus von etwa 38 bis 40 Milliarden Euro.
Das ist der Unterschied zu früheren Krisen: Die Pflichtausgaben steigen, die Einnahmen wackeln, die Rücklagen sind vielerorts weg, die Infrastruktur ist marode, und die Erwartungen der Bürger bleiben hoch. Der kommunale Tank ist leer, aber Berlin ruft weiter: Fahrt schneller.
Hören Sie das gesamte Interview
Das Kontrafunk-Gespräch mit Christian Erhardt-Maciejewski lohnt sich, weil es die kommunale Finanzkrise nicht als trockene Haushaltsdebatte erzählt, sondern als das, was sie ist: eine Krise des Alltags. Es geht nicht um abstrakte Tabellen, sondern um geschlossene Freibäder, kaputte Schulen, fehlende Investitionen, überforderte Rathäuser und eine politische Kultur, in der Verantwortung gerne nach unten durchgereicht wird.
Erhardt-Maciejewski erklärt in 15 Minuten, warum die Kommunen nicht wegen Verschwendung am Limit sind, sondern wegen eines Systems, das immer neue Aufgaben verteilt, ohne sie sauber zu finanzieren. Er zeigt, warum freiwillige Aufgaben in Wahrheit lebenswichtige Aufgaben für den Zusammenhalt sind. Und er macht klar, dass der Staat dort zuerst Vertrauen verliert, wo die Bürger ihn täglich erleben: vor Ort.
Die wichtigste Botschaft des Interviews lautet: Wenn die Kommunen kippen, kippt mehr als ein Haushalt. Dann kippt das Vertrauen in einen Staat, der oben groß verspricht und unten nicht mehr liefert.
Oder, zugespitzt gesagt: Wenn Berlin weiter bestellt und das Rathaus weiter zahlen soll, wird aus der kommunalen Krise bald eine Staatskrise mit Schlagloch, Schultoilette und geschlossenem Freibad.
