Coronabekämpfung
Warum eine Stadt die Luca-App schon früher stoppte
Aktualisiert am 2. Februar 2022
Jetzt steht fest: Das Land Baden-Württemberg wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie nicht verlängern. Dies gab Gesundheitsminister Manna Lucha am Mittwoch, 26. Januar, bekannt. Die Entscheidung sei nach einem öffentlichen Experten-Hearing gefallen. „Wir werden nun in einem geordneten Verfahren aus der Nutzung der luca-App aussteigen", kündigte er an. Der Vertrag mit dem Anbieter laufe Ende März aus und werde nicht mehr verlängert“, so Lucha. Bis dahin könne die Luca-App zunächst weiterverwendet werden. Eine Übergangsphase soll den Nutzern und Anwendern nun die Möglichkeit bieten, sich auf die neue Situation einzustellen.
"Luca-App nicht mehr gebraucht"
Der Minister begründete den Schritt damit: „Die Entscheidung vor einem Jahr, die Luca-App für die Kontaktpersonennachverfolgung zu nutzen und damit den Menschen mehr Freiraum beispielsweise in Form von Gastro- oder Theaterbesuchen zu ermöglichen, war absolut richtig. In zwischen hat sich die Pandemielage verändert." Mehr als 70 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg seien geimpft, gleichzeitig stiegen die Inzidenzen durch die Omikron-Variante exponentiell. Dazu komme, dass sich die Kontaktpersonennachverfolgung der Gesundheitsämter nunmehr auf gefährdete Gruppen und große Ausbrüche konzentriere. "Dadurch werden die Luca-Daten praktisch nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen durch die Gesundheitsämter abgefragt und für deren Ermittlungstätigkeiten herangezogen“, betonte Lucha.
Corona-Warn-App als Ersatz
Die Länder bauen darauf, dass wesentliche Funktionen der Luca-App inzwischen auch durch die Corona-Warn-App des Bundes möglich sind. "Wir mussten eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf stellen und haben unsere Entscheidung genau abgewogen. Letztlich sind wir zu dem Schluss gekommen, die luca-App nicht weiter zu nutzen“, sagte Luca. Auch Länder wie Bayern und Hessen wollen den Vertrag nicht verlängern.Der Bund war bislang auch nicht bereit, die Kosten dafür übernehmen. Berlin hat jetzt die Kündigung der Luca-App unterzeichnet - unter anderem auch wegen Datenschutzbedingungen.
Weimar kündigt Vertrag zur Luca-App
Eine Stadt hat bereits im Sommer vorigen Jahres den Ausstieg aus der Luca-App verkündet. Auf Anfrage von KOMMUNAL sagte Bürgermeister Ralf Kirsten damals: "Grundsätzlich kann die App zum Beispiel bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen hilfreich sein. Nämlich immer dann, wenn eingrenzbare Cluster mit einer festangelegten Personenanzahl angelegt werden können". Die App gerate aber dann an ihre Grenzen, sobald sich die Personen durch den Raum bewegen oder die Kundschaft ständig wechselt. "Dann werden die Daten aller Personen ausgegeben. Auch jene, die gar nicht als Kontaktpersonen in Frage kommen." Der Bürgermeister verweist zudem darauf, dass seit April keine einzige Datenabfrage durch das Gesundheitsamt notwendig gewesen sei. "Daher ist die Stadt zu dem Schluss gekommen, dass die App für den alltäglichen Einsatz im Stadtgebiet nicht geeignet ist," betonte Kirsten.
Weimar hatte die App im Frühjahr 2021 als Modellversuch gestartet und konnte daher den Vertrag nach kurzer Zeit lösen. Die Stadt in Thüringen kündigte an, sie wolle statt dessen auf die "Iris-Schnittstelle des Landes" setzen. Die Gateway-Lösung IRIS connect wurde unter dem Dach des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (InÖG) initiiert und mit der Open Source Community entwickelt.
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