Mehr Geld für finanzschwache Kommunen

r Wolfgang Schäuble und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, sowie die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt, haben sich auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.
Bei dem Treffen wurde zum einen die endgültige Verteilung des von Schäuble vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro-Investitionspaketes beschlossen. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen.
Zum anderen wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.
Die Teilnehmer des Spitzengespräches unterstrichen zudem ihre Bereitschaft, die Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit zusätzlichen Bundesmitteln zu flankieren: Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 - über die bereits vorgesehene 1 Milliarden Euro hinaus - weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen. Hiermit wird der Bund einen weiteren Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Der Bund beabsichtigt, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Damit werden in den kommenden Jahren weitere 5 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt.
Zwischen allen Beteiligten bestand Einvernehmen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichen Bundeshaushalts durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht in Frage gestellt werden darf.
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßten die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Kommunen seien auf diese Unterstützung dringend angewiesen, um auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung voranzukommen.
"Die Zuwendungen für die kommunale Infrastruktur sind angesichts des maroden Zustandes vieler Verkehrswege zwingend nötig", machte Schneider deutlich. Dabei müsse gewährleistet sein, dass auch die Kommunen im ländlichen Raum von dieser Fördermaßnahme profitierten. "Mittelfristig müssen wir aber weg von Einzelaktionen hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur", betonte Schneider. Was die Aufstockung der so genannten Übergangsmilliarde angeht, äußerte Schneider die Erwartung, dass das Land dieses Geld vollständig und unverzüglich an die Kommunen in NRW weiterleite.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß des Bundes. Kommunale Investitionen müssten allerdings nicht nur durch Geld, sondern auch durch Verfahrensvereinfachungen erleichtert werden, zum Beispiel im Vergaberecht. Die Planungsverfahren müssen beschleunigt, die Bürgerbeteiligung gestrafft und der Rechtsschutz konzentriert werden, damit der Zeitraum zwischen Planungsentscheidung und Umsetzung deutlich reduziert wird, lautet eine der zentralen Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes.