KGSt-DENKANSTÖßE
Modernisierung im Fördersystem erforderlich - Kommunale Vorschläge zur Entbürokratisierung
Für die Finanzierung von kommunalen Maßnahmen ist die Nutzung von Fördermitteln oft unerlässlich. Auf EU-, Bundes- und Landesebene steigt die Anzahl von Förderprogrammen kontinuierlich. Die Komplexität sowie die zeitlichen und formalen Anforderungen führen in nahezu allen Kommunen zu erheblichem personellem und zeitintensivem Aufwand. Infolgedessen werden der Nutzen und die Inanspruchnahme von Fördermitteln zunehmend infrage gestellt. Es muss im Interesse aller staatlichen Ebenen liegen, die Effektivität und Effizienz des Fördermanagements zu verbessern. Angesichts bevorstehender Transformationsprozesse ist eine zielgerichtete, konzentrierte und wirkungsorientierte Herangehensweise dringend erforderlich. Mit Blick auf kaum zur Verfügung stehender Grundmittel muss eine stetige Erhöhung des Administrierungsaufwands vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund und auf Basis einer Idee der Stadt Nürnberg wurde 2019 das Netzwerk Fördermittelmanagement gegründet. Rund 160 Fachleute aus den Bereichen Fördermittelakquise und -abwicklung von Kommunen aller Größenklassen tauschen sich darin aus. Aus dieser Zusammenarbeit entstand die Idee eines Positionspapiers. Ziel ist die Einbindung der Kommunen in die praxisorientierte Modernisierung und Verbesserung des Fördermanagements. Es werden sechs zentrale Forderungen formuliert:
- Anpassung des Zuwendungsrechts von Land und Bund zwecks Effizienzsteigerung durch Standardisierung der Programmstrukturen/des Förderprozesses sowie Flexibilisierung haushaltsrechtlich begründeter Restriktionen.
- Weiterentwicklung der Informationsbereitstellung, die sich stärker am Informationsbedarf der Antragstellenden orientiert.
- Förderprogramme müssen ressort- und behördenübergreifend besser abgestimmt und gebündelt werden.
- Reduzierung der Anzahl von Bewilligungsbehörden, um die Fördermittellandschaft transparenter zu gestalten und Synergieeffekte zu nutzen.
- Professionelle Aufstellung des Fördermanagements und gut ausgebildetes, spezialisiertes Personal in den Kommunen – Stellenwert einräumen.
- Anwachsendem „Dschungel“ an Förderprogrammen und Fördermitteln durch EU, Bund und Länder entsprechend begegnen.
Im Positionspapier werden besonders relevante Problemstellungen benannt, daraus resultierende Forderungen erhoben und Handlungsempfehlungen beschrieben. Über 75 Hauptverwaltungsbeamte und -beamtinnen beziehungsweise Finanzverantwortliche, auch aus anderen Organisationen, haben das Papier mitgezeichnet und unterstreichen damit die Notwendigkeit, das Fördersystem zukunftsfähig zu gestalten. Eine zeitnahe Verbesserung und eine Diskussion über Entwicklungsperspektiven wären wünschenswert.
Das Positionspapier steht auf den Internetseiten der KGSt als KGSt®-Bericht 6/2023 unter www.kgst.de/doc/20230411A0014 zum Download zur Verfügung.
