Wie Kommunen dem Flüchtlingsstrom begegnen

Der Wille zu helfen ist vorhanden

KOMMUNAL war in Deutschland unterwegs. Der Wille zu helfen war überall vorhanden. Die Kommunen mühen sich nach Kräften, um dem täglich wachsenden Problem Herr zu werden. Es fordert ihnen nicht nur Mut, sondern vor allem viel kreatives Potential und jede Menge persönliche Motivation ab.
Unsere Suche hat gezeigt: Ein Patentrezept für das aktuelle Flüchtlingsproblem in Deutschland gibt es nicht. Die Situation in den verschiedenen Regionen ist zu unterschiedlich. Aber es gibt viele Lösungsansätze und Herangehensweisen, viele Vorschläge und Ideen. Ein Überblick.
Brandenburg
Wie überall geht es auch hier natürlich vor allem um Geld. Michael Garske, Sozialdezernent vom Landkreis Oberhavel, rechnet vor: „Vom Land bekomme ich eine Investitionspauschale von rund 2000 Euro für einen Flüchtling. Doch jeder neue Platz kostet uns rund 15.000 Euro."
Trotz der angespannten Situation ist es für Garske aber vor allem wichtig, möglichst weit in die Zukunft zu schauen: "Wir brauchen real mindestens zwölf Monate, um zu informieren, Bürgerversammlungen abzuhalten und das Verständnis der Menschen zu wecken. Unser Fokus liegt deshalb schon heute auf der Situation Ende 2015."
Im eher dünn besiedelten Bundesland gibt es jedoch Möglichkeiten, die in Ballungsräumen oft nicht möglich sind. Im Landkreis Prignitz ist man dazu übergegangen, alle Asylbewerber in eigenen Wohnungen unterzubringen. „Mit einer eigenen Wohnung können sie ihr Leben selbst organisieren, was der Integration sehr dienlich ist“, sagt Christel Spenn aus dem Landratsamt. Seither sei die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich gewachsen: “Im Gegensatz zur Heimunterbringung kann man so auch Konflikten unter den Flüchtlingen verschiedener Herkunft vorbeugen."
Bayern
Dies jedoch ist derzeit längst nicht überall möglich. So klingelte etwa an einem Freitagabend bei Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm das Handy. Knappe Botschaft des Regierungspräsidenten: "Am Sonntag kommen 500 Flüchtlinge aus dem überfüllten Erstaufnahmelager in München. Sie müssen jetzt bei euch untergebracht werden."
Der Bürgermeister schluckte – und handelte. Er trommelte den Gemeinderat zusammen, informierte, organisierte – und ging am Sonntag in die Kirche: „Ich habe überlegt, wo ich die meisten Leute erreiche. Denn die nötige Hilfsbereitschaft bekommt man nur, wenn man schnell, umfassend und ehrlich informiert." Lohn des schnellen Handelns: Als die Flüchtlinge kamen, wurden bereits Kleiderspenden verteilt, die ehrenamtlichen Helfer des Roten Kreuzes klebten sogar schon erste Pflaster auf aufgeschrammte Kinderknie.
Hessen
Die Investitionspauschale – nur ein Problem von vielen. Auch die Versorgungspauschalen reichen oft vorne und hinten nicht. So bekommen die Landkreise in Hessen zum Beispiel pro zugewiesenem Flüchtling eine Pauschale von 521 Euro im Norden des Landes, im teureren Süden bis zu 630 Euro.
Allein der Landkreis Kassel muss pro Monat rund 200 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling dazu zahlen.
Der Landkreis Bad Hersfeld-Rotenburg versucht deshalb, mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF), Asylbewerber mit geklärtem Aufenthaltsstatus und Flüchtlinge, die eine zumindest eingeschränkte Arbeitserlaubnis haben, so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. „Migrationssozialarbeit lohnt sich – auch und vor allem auf dem Lande“, heißt es in dem Konzept der Bad Hersfelder. Ebenfalls erwähnenswert: Im Landkreis Gießen dürfen Asylbewerber seit diesem Sommer kreisweit Praktika machen.
Niedersachsen
„Wir versuchen, alle Flüchtlinge dezentral, aber nicht vereinzelt unterzubringen“, sagt Osnabrücks Sozialdezernentin Rita Maria Rzyski. Hier – wie in vielen anderen Regionen, denkt man zudem über Container-Lösungen nach. Auch die Möglichkeit, Sanierungsobjekte über einen längeren Zeitraum anzumieten, damit sich für die Eigentümer die Sanierung rechnet, stehen zur Diskussion.
Erwähnenswert ist dort auch ein Konzept, mit dem Möbel- und Kleiderspenden gut organisiert werden können, ohne dass Gemeindemitarbeiter damit belastet werden.
Nordrhein-Westfalen
Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen längst nicht immer genügend Wohnungen zur Verfügung. Deshalb wird dort entsprechend häufig auf Gemeinschaftsunterkünfte zurückgegriffen. In Köln wurden mehr als 200 Menschen in einem ehemaligen Baumarkt untergebracht, in Duisburg wurden sogar Zelte aufgestellt.
Einen Richtwert hierfür fand jetzt der Politikwissenschaftler Kay Wendel in einer Studie heraus: "Gemeinschaftsunterkünfte mit mehr als 80 Bewohnern steigern das Konfliktpotental."
Baden-Württemberg
Die meisten Flüchtlinge bekommen zunächst keine Beschäftigungserlaubnis. Allerdings ist der Ermessensspielraum der Ausländerbehörden auch innerhalb der ersten vier Jahre des Aufenthalts relativ groß. Denn wer arbeitet, integriert sich schneller, die meisten erwachsenen Flüchtlinge würden zudem auch sehr gerne arbeiten.
In Schwäbisch-Gmünd sind deshalb Flüchtlinge seit langem in 1-Euro-Jobs in sozialen Einrichtungen beschäftigt. Aber auch hier zeigt sich: Nicht alles, was zunächst gut gedacht ist, wird am Ende wirklich gut: Denn als Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) im vergangenen Jahr Flüchtlinge für das Koffertragen am Bahnhof gewonnen hatte, gab es einen öffentlichen Aufschrei. Die Tageszeitung titelte: „Grüße aus der Kolonialzeit“. Das Projekt wurde wegen öffentlicher Empörung eingestellt.
Bayern
Ein gelungenes Beispiel, wie die deutsche Sprache insbesondere Jugendlichen vermittelt werden kann, gibt es in München. Mit EU-Mitteln gefördert, hat die „Schlauschule“, eine staatlich anerkannte Schule für junge Flüchtlinge, Lern – und Integrationskonzepte entwickelt, die sie auch gerne weitergibt. Rund 220 Jugendliche werden hier unterrichtet und zum Schulabschluss geführt. Auch in anderen Landkreisen gibt es Konzepte, wie Deutschkurse sinnvoll organisiert werden können.